Dr. Rolf Mützenich

Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.

Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.

Wir sind überzeugt, dass die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze die maßgebliche politische Kraft in Deutschland bleibt.

Die SPD schlägt dagegen eine Einkommensteuerentlastung für 95 Prozent der Steuerzahler vor.

Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei

im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.