Dr. Rolf Mützenich

in dieser Frage würde ich Sie gern bitten, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden, die bei der Abstimmung gefehlt haben.

eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.

Die Lohnsteuerklasse ist aber für die endgültige Steuerlast nicht entscheidend. Der Lohnsteuerabzug stellt lediglich eine unterjährige Vorauszahlung auf die Steuerschuld dar.

es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.

bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.