Baden-Württemberg

Legislaturperiode
17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Felix Herkens
Antwort von Felix Herkens
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2024

Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.

Portrait von Cindy Holmberg
Antwort von Cindy Holmberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2024

Wir stehen zum neuen Wahlrecht. Und wir nehmen Ihre Hinweise ernst: Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat gestern im SWR zugesagt, dass wir uns selbstverständlich mit allen demokratischen Fraktionen zusammensetzen werden, um nachzusteuern, sollte sich bezüglich der Landtagsgröße nach der Wahl 2026 zeigen, dass es Bedarf dafür gibt.

Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD
• 18.12.2024

Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).

E-Mail-Adresse

Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

70 % 878 von insgesamt
1.249 Fragen beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
3 von 3 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 3 von 3 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
50 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
102 von 113 Fragen beantwortet

Die FDP hat 102 von 113 Fragen beantwortet.

90 % Fragen
beantwortet
31 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
107 von 127 Fragen beantwortet

Die SPD hat 107 von 127 Fragen beantwortet.

84 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
474 von 700 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 474 von 700 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
178 von 260 Fragen beantwortet

Die CDU hat 178 von 260 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
50 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
14 von 46 Fragen beantwortet

Die AfD hat 14 von 46 Fragen beantwortet.

30 % Fragen
beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit