Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc. 

Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.

Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.

Cem Özdemir betonte als Bundesforschungsminister noch im März das Konzept der „Brain Circulation“ anstelle von „Abwerbung“: Ziel ist es, den internationalen Wissensaustausch zu fördern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in den USA nicht mehr frei arbeiten können, eine attraktive Alternative in Deutschland zu bieten.

Die Holzvorräte in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg sind im weltweiten Vergleich auf einer Spitzenposition.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist