Dr. Rolf Mützenich

Wie der Krieg endet, ist noch nicht abzusehen, aber ebenso wenig scheint ein Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet unmittelbar bevorzustehen.

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Legalisierung von Cannabis ist lange schon eine Forderung der SPD und wir sind froh, dass uns diese ersten Schritte unter Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen sind.

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck auf, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen.