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ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.
für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.
Die SPD setzt sich für eine faire und transparente Alterssicherung ein. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 haben wir uns vorgenommen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten bei Sozialabgaben zu überprüfen.
2025 steht mit dem 80. Jahrestag des Kriegsendes ein besonderes Gedenken an. In Berlin wurde für dieses Jahr einmalig ein gesetzlicher Feiertag beschlossen, um dem besonderen historischen Anlass Rechnung zu tragen Diese Entscheidung verdeutlicht, dass eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Tag sinnvoll ist.
Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.