Dr. Rolf Mützenich

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

die Vermögenssteuer ist tatsächlich seit 1997 ausgesetzt. Wir sehen darin eine massive Ungerechtigkeit, denn:

Europa und die Welt sind im Umbruch.

Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht. Die bisher geschaffenen Regelungen werden wir auch zukünftig evaluieren, was auch die von Ihnen angemerkte Verschreibungspraxis mit einbezieht.

Abstriche beim Bürgergeld sind dann nötig, wenn Menschen dieses als bedingungsloses Grundeinkommen verstehen.