Dr. Rolf Mützenich

die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.

Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen

Unser wichtigstes Anliegen ist, Menschenhandel zu verhindern sowie die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Sexarbeiter:innen zu wahren.

An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest.

Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.

Über diese drei Säulen verbessern wir die Bedingungen für die junge Generation.