Besteht die Möglichkeit, dass es noch einen anderen Kanzlerkandidaten gibt?
Sehr geehrter Herr Mützenich
Ich will die SPD nicht komplett abstürzen sehen, bei denn Neuwahlen in Februar. Ich bitte Sie und allen aus dem Vorstand, einen anderen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Mit Scholz bringt man immer die Ampel und die 3 Jahre in Verbindung. Ich bin mir sicher, mit Pistorius könnte man die Wahl gewinnen. Aber mit Scholz ist das undenkbar, so einen gewaltigen Vorsprung zu CDU aufzuholen. Die CDU darf nicht gewinnen, man muss jedes Mittel einsetzen um das zu verhindern. Das beste Mittel, denn beliebtesten Politiker Deutschlands aufstellen und nicht denn unbeliebtesten.
Mfg
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.