Niedersachsen

Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.

Ihre Frage indes betrifft mein Amt als Landtagspräsidentin. Da ich zwischen beiden Rollen zu trennen habe, bitte ich Sie, Ihre Frage per Mail an praesidentin@lt.niedersachsen.de zu richten.

Für eine Genehmigung müsste der Serengeti Park daher entweder nachweisen, dass der Transport keine Schäden verursacht oder die Region Hannover müsste als Untere Naturschutzbehörde eine Befreiung vom Schädigungsverbot erteilen.

Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.

Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG

Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.