Warum positioniert sich die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm nicht zum Thema Cannabis-Legalisierung?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das KCanG wurde schon während des Gesetzgebungsprozesses von einigen Ihrer Parteikollegen behindert. Nun fehlen im Parteiprogramm konkrete Aussagen dazu. Potenzielle Wähler fragen sich, ob die SPD das Thema bewusst ausspart, um in einer möglichen Koalition mit der CDU Zugeständnisse machen zu können. Halten Sie das für klug?
Die SPD behauptet, eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu vertreten. Demnach sollten Änderungen am KCanG erst nach der gesetzlich vorgesehenen Evaluation erfolgen. Wird die SPD an diesem Grundsatz festhalten, oder wird das KCanG in Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Disposition gestellt?
Eine SPD, die sich hier nicht klar positioniert, wäre für Millionen Konsumenten nicht wählbar. Ich wünsche mir eine deutliche Aussage, wie die Partei künftig zu diesem Thema steht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen B.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.