Warum positioniert sich die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm nicht zum Thema Cannabis-Legalisierung?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das KCanG wurde schon während des Gesetzgebungsprozesses von einigen Ihrer Parteikollegen behindert. Nun fehlen im Parteiprogramm konkrete Aussagen dazu. Potenzielle Wähler fragen sich, ob die SPD das Thema bewusst ausspart, um in einer möglichen Koalition mit der CDU Zugeständnisse machen zu können. Halten Sie das für klug?
Die SPD behauptet, eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu vertreten. Demnach sollten Änderungen am KCanG erst nach der gesetzlich vorgesehenen Evaluation erfolgen. Wird die SPD an diesem Grundsatz festhalten, oder wird das KCanG in Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Disposition gestellt?
Eine SPD, die sich hier nicht klar positioniert, wäre für Millionen Konsumenten nicht wählbar. Ich wünsche mir eine deutliche Aussage, wie die Partei künftig zu diesem Thema steht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen B.
Sehr geehrter Herr B.,
in Sachen Cannabisentkriminalisierung steht die SPD klar zu ihrer Politik in der Ampel. Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht. Eine Evaluation ist richtig und notwendig, auch um unseren eingeschlagenen Weg zu untermauern. Davon sind wir überzeugt. Eine Evaluation gibt es natürlich auch für die Frage, ob am Cannabisgesetz ggf. auch Anpassungen vorzunehmen sind. Seien Sie versichert, eine Rolle rückwärts, wie sie die CDU derzeit propagiert, wird es hier mit der SPD nicht geben!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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