Bremen

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Ich fände langfristig ein Europäisches Verteidigungsbündnis sinnvoller. Bis es soweit ist, müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Die NATO.

Die Anzahl der Psychotherapeut*innen im Land Bremen wird auf Bundesebene bestimmt. Wir kritisieren die derzeitige Berechnungsgrundlage hierfür, da diese aus unserer Sicht nicht dazu führt, dass wir genug Therapeut*innen haben, um die Menschen ausreichend gut zu versorgen.

es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.

Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.