Datenschutzerklärung

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist 

Parlamentwatch e.V.

Mittelweg 12, 20148 Hamburg

Telefonnummer: +40 317 69 10 26

E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de | datenschutz@abgeordnetenwatch.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

SECJUR GmbH

Steinhöft 9

20459 Hamburg

Telefon: +49 40 228 599 520

E-Mail: dsb@secjur.com

Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz sowie zur Ausübung Ihrer Rechte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Diese Datenschutzerklärung verwendet Begrifflichkeiten der DSGVO. Zum besseren Verständnis möchten wir Ihnen einige in diesem Zusammenhang wichtige Begriffe näher erläutern:

• Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

• Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• Empfänger:in ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um eine:n Dritte:n handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• Dritte:r ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem:r Verantwortlichen, dem:r Auftragsverarbeiter:in und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des:r Verantwortlichen oder des:r Auftragsverarbeiters:in befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Wenn Sie die Webseite aufrufen, erheben wir über Server Logfiles für die Bereitstellung der Webseite technisch notwendige Daten, die automatisch an unseren Server übermittelt werden. Diese Logfiles sind u.a.:

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs 
• IP-Adresse 
• Hostname des zugreifenden Rechners 
• Webseite, von der aus der Webseite aufgerufen wurde; Webseiten, die über die Webseite aufgerufen wurden 
• Besuchte Seite auf unserer Webseite; Übertragene Datenmenge 
• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version 
• Betriebssystem 
• Zugriffs-Status (z.B. ob die Webseite problemlos aufgerufen werden konnte oder ob Sie eine Fehlermeldung erhalten haben) 

Die vorübergehende Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Webseitenbesuchs technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzeigen zu können und die Funktionsfähigkeit der Webseite und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu gewährleisten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist damit unsere berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) daran, die Bereitstellung, Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Access- und Error-Logs werden 14 Tage vorgehalten und danach gelöscht.

Für die Bereitstellung unseres Onlineangebotes nutzen wir Speicherplatz, Rechenkapazität und Software, die wir von dem Serveranbieter Wavecon GmbH, Thomas-Mann-Straße 16-20, 90471 Nürnberg ("Wavecon") mieten oder anderweitig beziehen.

Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen des Dienstleisters Wavecon umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails, z.B. bei der Bereitstellung unserer Kontaktformulare, Petitionsformulare oder Newsletter-Anmeldungen (siehe hierzu im Einzelnen unten). Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger:innen sowie Absender:innen als auch weitere Informationen betreffend den E-Mail-Versand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails (insgesamt die „E-Mail-Logs“) verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von Spam verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) daran, die Bereitstellung, Sicherheit und Stabilität des E-Mail-Services zu gewährleisten. E-Mail-Logs werden nach vier (4) Wochen endgültig gelöscht.

Ein zentraler Bestandteil von abgeordnetenwatch.de ist das Befragen von Politiker:innen durch Bürger:innen und das Veröffentlichen der Fragen auf unserer Webseite. Daten, die wir in diesem Zusammenhang von Ihnen verarbeiten, sind: Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Wohnort, E-Mail-Adresse) und der Inhalt Ihrer Frage.

Wir verarbeiten diese Daten, um die Fragefunktion für Sie bereitzustellen. Ihr Name und Ihr Wohnort werden gemeinsam mit der von Ihnen gestellten Frage an die befragten Politiker:innen weitergeleitet. Ihr Vorname sowie der erste Buchstabe Ihres Nachnamens und die Frage werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Die Speicherung und Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt zum Zwecke der Zustellung einer Antwort auf Ihre Frage, der Kommunikation mit dem Moderationsteam sowie zur Übermittlung von Statusbenachrichtigungen.

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Fragefunktion speichern wir darüber hinaus Ihre IP-Adresse nebst den Zugriffszeitpunkten, um etwaigen Missbrauch vorbeugen zu können.

Die Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Fragefunktion in dem beschriebenen Umfang erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können (siehe zum Widerrufsrecht auch Ziffer 25.7). Die Verarbeitung des Inhalts Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses daran, auf unserer Webseite der Allgemeinheit ein Angebot zur Verfügung zu stellen, welches der Information und der öffentlichen, politischen Meinungsbildung dient, sowie an der Verwirklichung im öffentlichen Interesse liegender Archivzwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse zur Vorbeugung von Missbrauch ist schließlich unser berechtigtes Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit auf unserer Webseite (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Sie können Ihre obengenannten Kontaktdaten, jederzeit löschen, vorbehaltlich der Daten, deren Aufbewahrung aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

Alle Fragen und Antworten, die über abgeordnetenwatch.de eingehen, werden von einem Moderationsteam gegengelesen und anschließend ggf. freigeschaltet. Der Codex für die Moderation von Anfragen kann hier abgerufen werden. 

Bei der Eintragung in den Mailverteiler für die Antwortbenachrichtigung auf eine Frage bieten wir Ihnen die Möglichkeit, eine E-Mail-Benachrichtigung beim Eintreffen einer Antwort zu der jeweiligen Frage zu erhalten. Sprich, sobald die betreffende Frage beantwortet wurde, werden wir Sie per E-Mail darüber benachrichtigen.

Um die Antwortbenachrichtigung einzustellen, bitten wir Sie, Ihre E-Mail-Adresse einzugeben. Danach erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung per E-Mail mit der Bitte um Bestätigung Ihrer Anmeldung für die Antwortbenachrichtigung über einen entsprechenden Link. Erst wenn diese Bestätigung erfolgt ist, wird Ihre Adresse in den Mailverteiler aufgenommen und Sie erhalten automatisch die Benachrichtigung(en) zu dieser Frage. Wir verarbeiten hierfür lediglich Ihre E-Mail-Adresse. Die Speicherung und Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt zum Zweck der Zustellung der Antwortbenachrichtigung an Ihre E-Mail-Adresse und zur Organisation des Mailverteilers.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen der Bereitstellung der Antwortbenachrichtigung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zum Widerrufen der Einwilligung können Sie den Link "Abmelden" klicken, der am Ende jeder Antwortbenachrichtigungs-E-Mail enthalten ist, oder Sie eine E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de oder datenschutz@abgeordnetenwatch.de senden.

Für die Zusendung der E-Mails nutzen wir den Dienstleister Wavecon. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer längeren Speicherung berechtigt oder verpflichtet. Im Rahmen der Antwortbenachrichtigung löschen wir die Daten grundsätzlich dann, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen. 

Sie haben die Möglichkeit per E-Mail, Telefon oder sonstigen Kommunikationswegen zu uns Kontakt aufzunehmen.

Über unsere Webseite haben Sie die Möglichkeit sich über das „Kontaktformular“ an uns zu wenden. Im Rahmen der Kontaktaufnahme und Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Adressdaten
• Datum und Zeit der Anfrage
• IP-Adresse
• Inhalt Ihrer Anfrage

Soweit Sie mit uns im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung und im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages Kontakt aufnehmen oder uns im Vorfeld zur Information über unser Leistungsangebot oder unsere sonstigen Leistungen kontaktieren, werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. In sonstigen Fällen erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) an der sachgerechten Beantwortung von Kunden-/Kontaktanfragen.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer längeren Speicherung berechtigt oder verpflichtet. Im Rahmen von Kontaktanfragen löschen wir die Daten grundsätzlich dann, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der konkrete Sachverhalt abschließend bearbeitet ist.

Für die Verarbeitung Ihrer Kontaktanfragen nutzen wir den Dienstleister Wavecon.

Sofern Sie Informationen über Recherchen, Aktivitäten von abgeordnetenwatch.de sowie Spendenaufrufe erhalten möchten, haben Sie die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Im Rahmen des Newsletter-Versands verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, wobei die einzige Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters Ihre E-Mail-Adresse ist.

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Nachname

Unsere Webseite bietet außerdem die Möglichkeit verschiedene Petitionen von abgeordnetenwatch.de durch eine Unterschrift zu unterstützen. Sie können in diesem Zusammenhang Ihre Einwilligung dazu geben, durch sog. “Petitionsupdates” über neue Entwicklungen unserer Forderungen per E-Mail benachrichtigt werden. Wir speichern und verarbeiten folgende personenbezogene Daten als Pflichtangaben für die Unterschrift einer Petition und Anmeldung zu den Petitionsupdates: 

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Nachname

Wenn Sie nur eine Petition unterschreiben und dabei die elektronische Benachrichtigung durch Petitionsupdates oder unseren Newsletter nicht wünschen, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten (Vor- und Name sowie E-Mail-Adresse) auf unbestimmte Zeit bei uns auf. Wir nutzen diese Daten nicht, um Ihnen Informationen zuzusenden, das Speichern dient ausschließlich dazu, doppelte Unterschriften zu vermeiden. Somit können Sie nur einmal unsere Petitionen mit der gleichen E-Mail-Adresse unterschreiben. Nur die gesamte Zahl an Petitionsunterzeichnenden wird bei Petitionsübergaben oder anderen Kampagnenmaßnahmen benutzt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b (Bearbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Petitionsunterstützung, Nachweis der Unterstützung/Teilnahme) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, basierend auf dem berechtigten Interesse, Ihnen die Unterstützung von Petitionen zu ermöglichen und die entsprechenden, oben dargestellten Verfahrensschritte durchzuführen.

Für das Unterschreiben einer Petition und die Anmeldung zu den elektronischen Benachrichtigungen (Newsletter bzw. Petitionsupdates) verwenden wir jeweils das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie Inhaber:in der angegebenen E-Mail-Adresse sind und, wenn so angeklickt, den Erhalt der Benachrichtigungen wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach drei (3) Tagen automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre IP-Adresse und die Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

Die Rechtsgrundlage für den Versand unserer elektronischen Benachrichtigungen (Newsletter bzw. Petitionsupdates) ist Ihre jeweilige Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung für den Empfang unserer jeweiligen Benachrichtigungen jederzeit widerrufen, indem Sie auf den Abmelden-Link in den E-Mails klicken oder den Widerruf per E-Mail an unsere E-Mail-Adresse oder postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten senden. Ihre personenbezogenen Daten werden danach aus dem Verteiler entfernt.

Ergänzend werten wir bei Versand dieser elektronischen Benachrichtigungen Ihr Nutzer:innenverhalten aus. Die Benachrichtigungen enthalten sog. Tracking-Beacons, die uns eine Analyse ermöglichen, wann, von wo, mit welchen Geräten und wie oft die E-Mail geöffnet wurde. Wir verwenden auch sogenannte UTM-Parameter, um den Datenverkehr und die Effektivität von Marketingkampagnen zu verfolgen. UTM-Parameter sind Codes, die Informationen über die Herkunft des:r Besuchers:in liefern, z. B. die Quelle, das Medium und die Kampagne. Dadurch sind wir in der Lage, Erfolg oder Misserfolg von Online-Marketing-Kampagnen statistisch auszuwerten. Die durch die Tracking-Beacons erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und ausgewertet, um den E-Mail-Versand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Benachrichtigungen noch besser Ihren Interessen anzupassen. 

Wenn Sie die Bilder nicht laden, werden keinerlei Aktivitäten getracked.

Für den Versand von elektronischen Benachrichtungen nutzen wir den Serveranbieter Wavecon. 

Gleichzeitig veröffentlichen wir unsere Petitionen auf den Online-Petitionsportalen inn.it, OpenPetition und change.org. Für die Verarbeitung der Daten in diesem Rahmen sind die jeweiligen Anbieter:innen verantwortlich.

Wenn Sie zuvor in den Erhalt postalischer Werbung eingewilligt haben – entweder per Klick auf die entsprechende Checkbox auf der Webseite (z.B. im Bereich Spendenformular) oder durch andere schriftliche Bestätigung – senden wir Ihnen von Zeit zu Zeit (für gewöhnlich höchstens zweimal im Jahr) Informationen über unsere Arbeit und Angebote per Post zu. Hierfür verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten (Namen und Adresse).

Die Rechtsgrundlage für den Versand postalischer Werbung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Widerruf per E-Mail an unsere E-Mail-Adresse oder postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten senden. Ihre personenbezogenen Daten werden danach aus dem Verteiler entfernt. 

Wenn Sie zuvor in die Kontaktaufnahme per Telefon zu Informations- und Werbezwecken eingewilligt haben – entweder per Klick auf die entsprechende Checkbox auf der Webseite (z.B. im Bereich Spendenformular) oder durch andere schriftliche Bestätigung – verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten (Namen und Telefonnummer), um mit Ihnen per Telefon Kontakt aufzunehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Spenden angewiesen. 

Zur einmaligen Spende sowie zur Abschließung einer dauerhaften Förderung an den Parlamentwatch e.V. durch ein SEPA-Mandat erheben wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

Pflichtangaben

• Vor- und Nachname

• Anschrift

• E-Mail-Adresse

• Kontonummer/ IBAN

Optionale Angaben

• Geschlecht

• Telefonnummer 

• Weitere personenbezogene Daten, die Sie uns freiwillig im Rahmen Ihrer Spende mitteilen (z.B. Nachricht an uns)

Die Daten werden von uns ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Überweisung, zur internen Buchhaltung, für Mitteilungen an Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie zur jährlichen automatischen Zustellung einer Spendenbescheinigung zum Beginn eines Folgejahres, sofern wir über eine vollständige Postanschrift und gültige E-Mailadresse verfügen, verarbeitet. 

Wenn Sie beim Absenden des Spendenformulars Ihre Einwilligung zum Erhalt von Informationen telefonisch oder per Post gegeben haben (diese ist keine Voraussetzung für das Absenden des Spendenformulars), kann es dazu kommen, dass Sie telefonisch zur telefonischen Spender:innen- und Interessent:innen-Betreuung kontaktiert werden und wir Ihnen Informationen per Post zusenden. Ihre Kontaktdaten werden nicht an Dritte weitergegeben. 

Wir veröffentlichen Ihren Namen in unserem Jahresbericht, wenn Sie uns mit einer Gesamtsumme ab 1.000 Euro im Jahr unterstützen.

Sofern die Verarbeitung der Daten für die Abwicklung und Verwaltung der Spende erforderlich sind, ist die Rechtsgrundlage die Erforderlichkeit für die Durchführung eines Vertrags mit Ihnen als Spender:in (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies umfasst beispielsweise das Zusenden einer Spendenbescheinigung und die Durchführung der Überweisung. 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur internen Buchhaltung und für Mitteilungen an Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt auf zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zur Bereitstellung des Informationsmateriales oder zur telefonischen Spender:innen- und Interessent:innen-Betreuung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Widerruf per E-Mail an unsere E-Mail-Adresse oder postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten senden. Sofern wir Ihren Namen in unserem Jahresbericht veröffentlichen, erfolgt dies auf Grundlage unseres berechtigten Interesses daran, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz im Hinblick auf unsere Finanzierung zu schaffen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO).

Für die Durchführung unserer telefonischen Anfragen nutzen wir einen externen Anbieter, LLB Relations GmbH, Adenaueralle 18, 20097 Hamburg. Dieser Dienstleister erhält Ihre Telefonnummer und andere erforderliche Daten, um Sie in unserem Auftrag anzurufen.

Von Zeit zu Zeit führen wir auf unserer Webseite Nutzer:innenumfragen durch. Die Teilnahme an diesen Umfragen ist freiwillig. Im Rahmen dieser können folgende personenbezogene Daten erhoben werden: Name, E-Mail-Adresse, Alter, Region. Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Nutzer:innenumfragen erhoben werden, werden zur Durchführung und Auswertung der Umfragen verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zur Durchführung der Umfragen nutzen wir die Leistung des Serveranbieters Wavecon.

Ebenso für die Durchführung von Umfragen nutzen wir den Dienst Lamapoll (Lamano GmbH & Co. KG, Prenzlauer Allee 36G, 10405 Berlin). Lamapoll ermöglicht uns, Umfragen zu erstellen, zu verteilen und die Ergebnisse zu analysieren. Im Rahmen der Nutzung von Lamapoll werden personenbezogene Daten wie IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Antworten auf die Umfragen verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich zu den angegebenen Zwecken der Umfrage verwendet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes geschützt. Lamapoll speichert die Daten auf Servern in Deutschland und unterliegt den strengen Datenschutzbestimmungen der DSGVO. Wir haben mit Lamapoll eine Datenverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

Wir ermöglichen es Pressevertreter:innen per Online-Zugang an Pressekonferenzen teilzunehmen. Für die Teilnahme werden personenbezogener Daten wie Name, E-Mail-Adresse sowie ggf. Arbeitgeber verarbeitet. Ein Link zur Teilnahme wird vorab per E-Mail geteilt. Bei der Durchführung der Übertragung werden Metadaten (IP-Adresse, Endgerätetyp, Zeitpunkt, Geräte- und Standortdaten, Verbindungsdaten) verarbeitet. Je nach individueller Einstellung können zudem Ihr Bild, Video, Ton sowie Eingaben im Chat geteilt werden. 

Die Verarbeitung der bereitgestellten Daten erfolgt zum Zweck der Leistungserbringung und beruht auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Vor einer Aufzeichnung des Webinars holen wir Ihre Einwilligung ein, die für diese gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage bildet. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe zum Widerrufsrecht auch Ziffer 25.7). 

Für die Ausstrahlung unserer Online-Pressekonferenzen nutzen wir den Anbieter Zoom. Die personenbezogenen Daten werden dabei in die USA übermittelt. Ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegt vor. Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO für das EU-U.S. Data Privacy Framework erlassen. Auf Basis dieses Beschlusses sind Datenübermittlungen an in den USA ansässige Organisationen, die entsprechend zertifiziert sind, zulässig. Zoom ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert. 

Wenn Sie sich bei unserer Organisation bewerben, verarbeiten wir Ihre Bewerbungsdaten ausschließlich zu Zwecken, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Bewerbung stehen. Mit dem Absenden einer Bewerbung bekunden Sie Ihr Interesse, eine Beschäftigung bei uns aufnehmen zu wollen. Sie übermitteln uns in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten, die wir ausschließlich zum Zwecke Ihrer Stellensuche/ Bewerbung nutzen und speichern. Da wir Bewerbungen per E-Mail entgegennehmen, werden folgende Daten zwingend verarbeitet:

• im Rahmen der E-Mail-Adresse hinterlegter Name

• E-Mail-Adresse

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, uns im Rahmen Ihrer Bewerbung aussagekräftige Dokumente wie ein Anschreiben, Ihren Lebenslauf und Zeugnisse zuzusenden. Darin befinden sich in der Regel weitere personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Adresse, Qualifikationsnachweise etc.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen die Möglichkeit, in unseren „Bewerberpool“ aufgenommen zu werden. Der Aufnahme müssen Sie vorher zustimmen. Mit Ihrer Einwilligung speichern wir Ihre Daten zur Aufnahme in unseren Bewerberpool für sechs (6) Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens, um etwaige weitere interessante Stellen für Sie zu identifizieren. Dies gilt beispielsweise auch für Bewerbungen auf einen Praktikumsplatz.

Ihre Bewerbung wird nur von den relevanten Ansprechpartner:innen bei uns bearbeitet und zur Kenntnis genommen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Vertragsanbahnung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO, die auf Ihre Anfrage hin erfolgt. Sofern wir Ihre Einwilligung einholen (z.B. für die Aufnahme in unseren Bewerberpool), stellt diese nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage für diese Speicherung dar. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe zum Widerrufsrecht auch Ziffer 25.7.). 

Sofern Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ein Angebot für eine Anstellung bei uns erhalten und dieses annehmen, speichern wir die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer des Angestelltenverhältnisses. Sie werden in diesem Fall weitere Informationen zu unserer Verarbeitung von Beschäftigtendaten erhalten.

Sollten wir Ihnen keine Beschäftigung anbieten können, werden wir die von Ihnen übermittelten Daten bis zu sechs (6) Monate nach einer etwaigen Ablehnung für den Zweck aufbewahren, um ggf. Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung und Ablehnung zu beantworten und uns gegen ggf. geltend gemachte Rechtsansprüche verteidigen zu können, bzw. so lange, wir zur Speicherung gesetzlich berechtigt oder verpflichtet sind. 

Unsere Stellenanzeigen in Jobplattformen verweisen auf unseren allgemeinen Bewerbungsprozess. Wir erheben keine Daten über diese Plattformen, sondern bitten immer um eine Zusendung der Bewerbungsunterlagen per E-Mail an jobs@abgeordnetenwatch.de.

Wir erheben folgende personenbezogene Daten über Abgeordnete und Kandidierende aus allgemein zugänglichen Quellen (insbesondere aus dem Internet); jene Daten werden uns ebenfalls von den jeweiligen Parteien und Parlamenten zur Verfügung gestellt: 

• Name (Vor- und Nachname)

• E-Mail-Adresse

• Telefonnummer

• Partei- und ggf. Fraktionszugehörigkeit

• Kandidatur für ein bestimmtes Parlament bzw. Zugehörigkeit zu einem bestimmten Parlament

• Information darüber, über welchen Wahlkreis bzw. über welche Liste die Person in ein Parlament eingezogen ist 

• Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen

Auf unserer Webseite werden im Rahmen eines Profils grundsätzlich nur Name, Partei- und ggf. Fraktionszugehörigkeit, Information dazu, für welches Parlament kandidiert wird bzw. welchem Parlament die jeweilige Person angehört, Information darüber, über welchen Wahlkreis bzw. über welche Liste die Person in ein Parlament eingezogen ist sowie das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen veröffentlicht. Weitere personenbezogene Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, werden lediglich in Ihrem internen, nicht-öffentlichen Profil bei uns angezeigt. Diese Daten dienen lediglich der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit Ihnen, falls dies infolge von Rückfragen erforderlich werden sollte.

Auf Anfrage können wir Daten auch an Medien weiterleiten, die sie als Grundlage ihrer eigenen redaktionellen Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und im Internet nutzen. Solche Daten können Listen von Kandidierenden sowie die Aufstellung von Parlamenten sein. Freiwillig durch Sie angegebene Daten (wie etwa E-Mail-Adresse, Geburtsdatum oder Telefonnummer) werden nicht weitergeleitet.

Zweck der Verarbeitung ist die der Erstellung eines Online-Profils auf abgeordnetenwatch.de und die Information der Bürger:innen über die derzeitigen und ehemaligen Abgeordneten und Kandidierenden hierdurch. Zudem bezweckt die Bereitstellung der Informationen die Möglichkeit, dass Bürger:innen-Fragen über abgeordnetenwatch.de stellen können. Wir wollen damit als digitales Wähler:innengedächtnis dazu beitragen, Transparenz der politischen Diskussion und Willensbildung zu fördern, Zeitgeschichte zu dokumentieren und für die Öffentlichkeit bereitzuhalten. Sofern es sich bei den von uns verarbeiteten Daten um Ihre Kontaktdaten handelt, werden diese Daten lediglich zu dem Zweck verarbeitet, um die Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, falls dies infolge von Rückfragen erforderlich werden sollte.

Soweit wir personenbezogenen Daten verarbeiten, aus denen Ihre politischen Meinungen hervorgehen, erfolgt diese Verarbeitung auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO, wenn Sie diese Daten offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben. Zudem verarbeiten wir solche personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG"). 

Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über unsere Webseite auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, ein Angebot zur Information und der öffentlichen, politischen Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen, sowie in der Verwirklichung im öffentlichen Interesse liegender Archivzwecke.

Sie können Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen; so sind die personenbezogenen Daten zu löschen, wenn keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Vor der Veröffentlichung Ihres Online-Profils auf abgeordnetenwatch.de werden Sie von uns benachrichtigt. Sie erhalten einen Link zu einem Bearbeitungsformular Ihres Profils sowie einen Benutzer:innamen und ein Passwort für die Login-Funktion auf unserer Webseite. Mit Hilfe dieser Maske können Sie Ihr Profil um weitere Informationen, z.B. um ein Foto, ergänzen. Zugleich ist eine Beschränkung Ihrer Profilangaben möglich. Diese Bearbeitungsmaske ist auch über die Login-Funktion unter Angabe des Ihnen von uns zuvor mitgeteilten Benutzer:innamens und Passworts über unsere Webseite erreichbar. Die zusätzlichen Angaben zu Ihrer Person, die Sie über das Bearbeitungsformular in ihrem Profil angegeben haben, können Sie aus diesem nachträglich wieder entfernen. Sie können Ihr Profil um folgende Daten ergänzen (freiwillig):

• Parlament und Ausschuss-Mitgliedschaften

• Kandidaturen und Mandate sowie Zeitraum der Mandatsträgerschaft

• ausgeübte Tätigkeit 

• Nebentätigkeiten insbesondere Art der Nebentätigkeit, Intervall und Einkommen

• berufliche Qualifikation

• Wohnort

• Geburtsjahr bzw. Geburtsdatum

• E-Mail-Adresse

• Telefonnummer

• URL von im Zusammenhang mit dem Mandat stehender Internetseiten bzw. Internetprofile

• Bilder

Beim Hochladen der Bilder werden Sie informiert, dass Sie abgeordnetenwatch.de für jedes Bild (Profilbild, Galerie-Bild) das Nutzungsrecht im Zusammenhang mit Ihrem Profil einräumen und sichern zu, über die dafür nötigen Nutzungsrechte am Bild zu verfügen. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung auf den Social-Media-Kanälen und in der Pressearbeit von abgeordnetenwatch.de sowie die Weitergabe an Medienpartner. Sie können die Veröffentlichung der Bilder jederzeit widerrufen.

Informationen, die wir aus öffentlichen Quellen (insbesondere Angaben nach Ziffer 15.1) erhoben haben oder die einen festen Bestandteil des von uns zur Verfügung gestellten "digitalen Wähler:innengedächtnisses" bilden (insbesondere nach Ziffer 15.1. veröffentlichte Antworten), können nicht entfernt werden. Zweck der Verarbeitung ist Ihre genauere Vorstellung.

Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO Ihre erteilte Einwilligung für jene Daten, die Sie freiwillig angegeben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe zum Widerrufsrecht unten Ziffer 25.7.).

Hauptzweck von abgeordnetenwatch.de ist die Ermöglichung eines persönlichen Dialoges zwischen den Bürger:innen und ihren Volksvertreter:innen. Fragen, die über abgeordnetenwatch.de gestellt werden, werden von uns per E-Mail an Sie weitergeleitet. Ihre Antworten unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Parteizugehörigkeit sowie die Information darüber, wie viele Fragen Sie erhalten haben und wie viele von diesen durch Sie beantwortet wurden, veröffentlichen wir auf unserer Webseite. Zweck der Verarbeitung ist die Ermöglichung der Kommunikation zwischen Bürger:innen und Volksvertreter:innen und die Funktion unserer Webseite als digitales Wähler:innengedächtnis wie unter Ziffer 15.1. beschrieben.

Soweit aus Ihren auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Antworten Ihre politischen Meinungen hervorgehen, ist die Rechtsgrundlage für Verarbeitung in diesem Zusammenhang die Erforderlichkeit der Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, Art. 9 Abs. 2 S. 1 lit. j DSGVO, § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG. Soweit wir hierüberhinausgehend Ihre personenbezogenen Daten durch Veröffentlichung Ihrer Antworten auf abgeordnetenwatch.de verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unsere berechtigten Interessen liegen darin, einen Beitrag zur öffentlichen, politischen Meinungsbildung zu leisten, sowie die Verwirklichung im öffentlichen Interesse liegender Archivzwecke. 

Alle Fragen und Antworten, die über abgeordnetenwatch.de eingehen, werden von einem Moderationsteam gegengelesen und anschließend freigeschaltet. Der Codex für die Moderation von Anfragen kann unter https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex hier abgerufen werden. 

Wir unterhalten in verschiedenen sozialen Netzwerken öffentlich zugängliche Profile. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten von uns in diesem Zusammenhang verarbeitet werden.

Bei Ihrem Besuch unserer Profile werden Ihre personenbezogenen Daten nicht nur durch uns, sondern auch durch die Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks erhoben, genutzt und gespeichert. Dies geschieht auch dann, wenn Sie selbst kein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk haben. Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks und sie sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar. Einzelheiten über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzerklärungen der Betreiber. 

1. Bei dem Besuch unserer jeweiligen Profile auf den Plattformen Facebook oder Instagram werden bestimmte Informationen über Sie verarbeitet. Wir können nur die in Ihrem öffentlichen Facebook/-Instagram-Profil hinterlegten Informationen (wie Ihr Profilbild oder Informationen, die Sie auf einem Facebook-Profil oder auf einem öffentlichen Instagram-Profil teilen) einsehen, und dies auch nur, sofern Sie über ein solches Profil verfügen und in dieses eingeloggt sind, während Sie unsere Facebook oder Instagram-Seiten aufrufen. 

Darüber hinaus stellt uns die Betreiberin der Plattformen, Meta Platforms Ireland Limited, Serpentine Avenue, Block J, Dublin 4 Ireland ("Meta"), für unsere Facebook und Instagram-Profile in anonymisierter Form Statistiken und Einblicke bereit, mit deren Hilfe wir Erkenntnisse über die Arten von Handlungen erhalten, die Personen auf unserer Seite vornehmen ("Seiten-Insights"). Diese Seiten-Insights werden auf der Grundlage von bestimmten Informationen über Personen, die unsere Seite besucht haben, erstellt. 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Facebook und Instagram-Profile in Form der Erstellung und Auswertung der Seiten-Insights erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die Verarbeitung dient unserem berechtigten Interesse, die Arten von vorgenommenen Handlungen auf unseren Facebook und Instagram-Profilen auszuwerten und unser Organisationsprofil anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist daher Art. 6 Abs. 1, S. 1 lit. f DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1, S. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der Seiten-Insights erfolgt durch Meta und uns als gemeinsam Verantwortliche. Wir können die über die Seiten-Insights erhaltenen Informationen nicht einzelnen Facebook-/Instagram-Profilen, die mit unseren Facebook-/Instagram-Seiten interagieren, zuordnen. Wir haben mit Meta eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und Meta festgelegt ist. Einzelheiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erstellung von Seiten-Insights und die zwischen uns und Meta abgeschlossene Vereinbarung erhalten Sie hier. In Bezug auf diese Datenverarbeitungen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Betroffenenrechte (siehe hierzu “Ihre Rechte als betroffene Person”) auch gegenüber Meta geltend zu machen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzrichtlinie von Meta. Meta bietet die Möglichkeit, bestimmten Datenverarbeitungen zu widersprechen; diesbezügliche Hinweise und Opt-Out-Möglichkeiten finden Sie hier in Ihrem Account.

Bitte beachten Sie, dass gemäß den Meta-Datenschutzbestimmungen Nutzerdaten auch in den USA oder anderen Drittländern verarbeitet werden. Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO für das EU-U.S. Data Privacy Framework erlassen. Auf Basis dieses Beschlusses sind Datenübermittlungen an in den USA ansässige Organisationen, die entsprechend zertifiziert sind, zulässig. Meta ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert.

Wenn Sie unser LinkedIn-Unternehmensprofil besuchen, werden bestimmte Informationen über Sie verarbeitet. Bei Direktnachrichten an uns oder Kommentaren auf unserem LinkedIn-Unternehmensprofil bzw. unter unseren Beiträgen erhalten wir die Nachricht, die Kommentare und Ihren Benutzer:innennamen.

Darüber hinaus verarbeitet LinkedIn die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland ("LinkedIn") als Betreiberin personenbezogene Daten, wenn Sie unser LinkedIn-Unternehmensprofil besuchen, dieser Seite folgen oder sich mit der Seite beschäftigen, um uns in anonymisierter Form Statistiken und Einblicke zu gewähren. Damit erhalten wir Erkenntnisse über die Arten von Handlungen, die Personen auf unserem LinkedIn-Profil vornehmen ("Seiten-Insights"). Hierzu verarbeitet LinkedIn insbesondere solche Daten, die Sie LinkedIn bereits über die Angaben in Ihrem Profil zur Verfügung gestellt haben, wie z.B. Daten zu Funktion, Land, Branche, Dienstalter, Unternehmensgröße und Beschäftigungsstatus. Darüber hinaus wird LinkedIn Informationen darüber verarbeiten, wie Sie mit unserem LinkedIn-Unternehmensprofil interagieren, z.B. ob Sie ein:e Follower:in unserer LinkedIn-Unternehmensseite sind. Mit den Seiten-Insights stellt LinkedIn uns keine personenbezogenen Daten von Ihnen zur Verfügung. Wir haben nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights Zugriff. Auch ist es uns nicht möglich, über die Informationen der Seiten-Insights Rückschlüsse zu einzelnen Mitgliedern zu ziehen. 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb unseres LinkedIn-Unternehmensprofils in Form der Erstellung und Auswertung der Seiten-Insights erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um die Arten von vorgenommenen Handlungen auf unserem LinkedIn- Unternehmensprofil auszuwerten und unser Unternehmensprofil anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern.

Diese Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insights erfolgt durch LinkedIn und uns als gemeinsam Verantwortliche. Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und LinkedIn festgelegt ist. Die Vereinbarung ist hier abrufbar. Danach gilt Folgendes:

• LinkedIn und wir haben vereinbart, dass LinkedIn dafür verantwortlich ist, Ihre gemäß der DSGVO zustehenden Rechte auszuüben. Sie können LinkedIn dazu über folgenden Link (https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/PPQ) online kontaktieren oder LinkedIn über die Kontaktdaten in der Datenschutzrichtlinie erreichen. Den Datenschutzbeauftragten bei LinkedIn können Sie über folgenden Link kontaktieren: https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TSO-DPO. Sie können sich unter unseren angegebenen Kontaktdaten zur Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insights auch an uns wenden. Wir werden in einem solchen Fall Ihre Anfrage an LinkedIn weiterleiten.

• LinkedIn und wir haben vereinbart, dass die irische Datenschutzkommission die federführende Aufsichtsbehörde ist, die die Verarbeitung für Seiten-Insights überwacht. Sie haben stets das Recht, eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzkommission (siehe unter www.dataprotection.ie) oder bei jeder anderen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Für die sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch unseres LinkedIn-Unternehmensprofil ist grundsätzlich LinkedIn allein Verantwortlicher. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von LinkedIn. https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=homepage-basic_footer-privacy-policy

Bitte beachten Sie, dass gemäß der LinkedIn-Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten durch LinkedIn auch in den USA oder anderen Drittländern verarbeitet werden. Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO für das EU-U.S. Data Privacy Framework erlassen. Auf Basis dieses Beschlusses sind Datenübermittlungen an in den USA ansässige Organisationen, die entsprechend zertifiziert sind, zulässig. Die Muttergesellschaft von LinkedIn, die LinkedIn Corporation, ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert. 

Beim Besuch unseres XING- oder Kununu-Profils beim Betreiber New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg (XING), werden bestimmte Informationen über Sie verarbeitet. Wenn Sie mit uns über unser XING-Profil Kontakt aufnehmen, indem Sie z.B. auf dem XING-Profil einen Beitrag kommentieren oder uns eine Direktnachricht über die XING-Plattform schreiben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (z.B., Ihren Namen, die Kommunikationsinhalte Ihrer Nachricht, Jobtitel, Firmenname, Branche, Ausbildung, Kontaktmöglichkeiten, Foto (Profildaten)), um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Dabei sind für uns die Namen der angemeldeten XING-Nutzer:innen, die unser XING-Profil besucht haben, sichtbar. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen eine zeitgemäße und unterstützende Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit und über uns anzubieten. 

Bewerbungen nehmen wir nicht über unser Xing -Profil entgegen, sondern bitten immer um eine Zusendung der Bewerbungsunterlagen per E-Mail.

Für die sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch unseres XING-Profils ist XING allein Verantwortlicher. Die Kategorien personenbezogener Daten, die XING hierbei verarbeitet, sind in der Datenschutzerklärung von XING beschrieben (https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung).

Wenn Sie unser X-Profil oder Profile innerhalb der X-Plattform von Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX 07 Ireland (X) besuchen, werden auch personenbezogenen Daten von Ihrem X-Profl verarbeitet. Wenn Sie mit uns über das X-Profil Kontakt aufnehmen, indem Sie z.B. einen Tweet kommentieren oder uns eine Nachricht über X-Direktnachrichten schreiben, verarbeiten wir Ihre Daten (z.B. Ihren Namen und die Kommunikationsinhalte), um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten darüberhinausgehend zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen eine zeitgemäße und unterstützende Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit und über uns anzubieten. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1, S. 1 lit. b DSGVO.

Bitte beachten Sie, dass gemäß der X-Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten durch X auch in den USA oder anderen Drittländern verarbeitet werden. 

Mastodon ist ein dezentraler Mikroblogging-Dienst (mehr dazu z.B auf der Mastodon-Info-Seite). Auf der Mastodon-Info-Seite finden Sie ausgewählte Instanzen, viele weitere finden Sie z.B. in dieser Mastodon-Instanz-Liste. Dort können Sie z.B. auch nach deutschsprachigen Instanzen suchen oder anderweitig filtern.

Wenn Sie selbst einen Mastodon-Account haben und damit einem Account auf dieser Mastodon-Instanz folgen, ist es für die Funktionalität von Mastodon nötig, diese Information zu verarbeiten und zu speichern. Mastodon zeigt diese Information auf der jeweiligen Profilseite an. Wenn Sie zum Beispiel dem abgeordnetenwatch.de-Account folgen, werden auf abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social) - bewegung.social Ihr Profilname, Ihre Account-Adresse, Ihr Profil- und Hintergrundbild (sofern vorhanden) angezeigt. 

Um auf dieser Mastodon-Instanz mit einem Konto zu interagieren, ist es erforderlich, bestimmte Informationen zu verarbeiten und zu speichern bzw. zwischenzuspeichern. Diese Daten umfassen Ihren Account-Namen, Ihr Profilbild und die Art der Interaktion, wie z.B. Kommentare.

Die von Ihnen bei Mastodon eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Profilname und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns insofern verarbeitet, als wir Ihre Toots gegebenenfalls retooten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Toots verfassen, die auf Ihren Account verweisen, oder die von Ihnen bei Mastodon veröffentlichten und verbreiteten Toots den Folgenden (Follower:innen) zugänglich gemacht.

Andere Mastodon-Instanzen übermitteln uns Informationen wie über Kommentare und andere Interaktionen. Diese Informationen verarbeiten wir und speichern sie zwischen. Die anderen Mastodon-Instanzen übermitteln uns auch, wenn sie z. B. einen Kommentar gelöscht haben. Unsere Mastodon-Instanz löscht diesen dann auch automatisch.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen eine zeitgemäße und unterstützende Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit und über uns anzubieten.

Als Freie und Open Source Software ermöglicht Mastodon Ihnen die Kontrolle und Anpassung des Quellcodes oder die Beauftragung einer entsprechenden Person. Weitere detaillierte Informationen über alle Datenverarbeitungen finden Sie im Quelltext von Mastodon. 

Empfänger von Veröffentlichungen ist die Öffentlichkeit, also potenziell alle. Wenn Sie einen Beitrag auf Mastodon teilen oder empfehlen, ist dies für alle Personen sichtbar, die Ihnen folgen. Wenn Sie auf Beiträge antworten, können Sie (wie bei Ihren eigenen Beiträgen) selbst einstellen, für wen dies sichtbar ist.

Wenn Sie unser Bluesky-Profil oder Profile innerhalb der Bluesky-Plattform besuchen, werden auch personenbezogenen Daten von Ihrem Bluesky-Profil verarbeitet. Wenn Sie mit uns über das Bluesky-Profil Kontakt aufnehmen, indem Sie z.B. kommentieren oder uns eine Nachricht über Direktnachrichten schreiben, verarbeiten wir Ihre Daten (z.B. Ihren Namen und die Kommunikationsinhalte), um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten darüberhinausgehend zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen eine zeitgemäße und unterstützende Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit und über uns anzubieten. 

Für die sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch unseres Bluesky Profils ist Bluesky verantwortlich. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Bluesky. Bitte beachten Sie, dass personenbezogene Daten durch Bluesky auch in den USA oder anderen Drittländern verarbeitet werden können. 

Wir nutzen auf unserer Webseite Social Plugins verschiedener Social-Media-Plattformanbieter ("Anbieter"). Wenn Sie eine Webseite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des betreffenden Anbieters auf. Der Inhalt des Plugins wird von dem Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. 

Durch die Einbindung der Plugins erhält der Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Dabei werden verschiedene Nutzungsdaten (etwa die aufgerufene URL und die IP-Nummer des:r Nutzers:in) an den Anbieter weitergeleitet und dieser kann etwa Cookies setzen, die den:die Nutzer:in identifizieren. Sind Sie bei dem jeweiligen Anbieter eingeloggt, hat dieser die Möglichkeit, diese Information Ihrem Konto zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Informationen hierzu und zu den vorhandenen Einstellmöglichkeiten finden Sie auf folgenden Webseiten:

• Datenschutzrichtlinie von Meta

• Datenschutzrichtlinie von X 

• Datenschutzerklärung von Youtube/Google

• Datenschutzrichtlinie Datawrapper 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Wir binden das Plugin jeweils über die sog. „Zwei-Klick-Lösung“ ein. Dabei fließen beim reinen Besuch unserer Webseite noch keine personenbezogenen Daten an den Plugin-Inhaber. Erst wenn Sie über den integrierten Vorschaltbutton ihre Zustimmung erteilen, startet ein Datenfluss von unserer Webseite zu dem jeweiligen Anbieter. 

Die Webseite enthält Links zu Webseiten Dritter, denen Sie folgen können. Diese Webseiten haben eine eigene Datenschutzrichtlinie, für die wir keine Verantwortung übernehmen können. 

Erst wenn Sie auf den Link klicken, gelangen Sie zur externen Webseite und Ihre Daten werden übertragen. Diese Daten sind insbesondere: IP-Adresse (Netzwerkadresse), Adresse der Webseite, von der Sie kamen, Adresse der abgerufenen Dateien (Aufrufadresse = URL), Datum und Uhrzeit eines Abrufs, sowie Betriebssystem und Browserversion Ihres Endgeräts (User-Agent). Die Übertragung der Daten ist technisch notwendig, um Sie auf die Webseite Dritter weiterleiten zu können. Es kann unter Umständen auch eine Übertragung Ihrer Daten in ein Drittland erfolgen. Bitte sehen Sie von einem Klick auf einen externen Link ab, wenn Sie keine Weiterleitung wünschen. 

Wir betreiben einen „YouTube-Kanal“, um auf unsere Dienstleistungen und Service-Angebote hinzuweisen und um mit unseren Nutzer:innen sowie Besucher:innen des YouTube-Kanals (Nutzer) zu interagieren. Betreiber der Videoplattform ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4 Irland (Google Ireland). Google Ireland ist ein mit der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; (Google)) verbundenes Unternehmen.

Wenn Sie mit uns über unseren YouTube-Kanal Kontakt aufnehmen, indem Sie z.B. eines unserer Videos kommentieren, verarbeiten wir Ihre Daten (z.B. Ihren Namen und die Kommunikationsinhalte), um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten darüberhinausgehend zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die wir im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Unternehmensauftritts erfassen, sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen eine zeitgemäße und unterstützende Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit und über uns anzubieten sowie zur besseren Darstellung unserer Dienstleistungen und Service-Angebote. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Unsere Webseite nutzt Plugins der Videoplattform YouTube, um Videos einzubinden und direkt auf unserer Webseite abspielen zu können. Betreiber der Videoplattform ist die Google Ireland.

Die Einbindung der YouTube-Videos erfolgt im sog. „erweiterten Datenschutzmodus“, der nach Anbieterangaben eine Speicherung von Nutzer:ininformationen erst bei Wiedergabe des/der Videos in Gang setzt. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. YouTube stellt – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.

Wenn Sie auf unserer Webseite eingebettete Videos aktivieren, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt und eine Datenübertragung gestartet. Unter anderem wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. YouTube setzt Cookies ein, um Informationen über das Nutzerverhalten zu sammeln. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account vor Aktivierung des Abspielbuttons ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Die Rechtsgrundlage für diese Nutzung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie die entsprechenden Änderungen oder Anpassungen in Ihren Cookie-Einstellungen vornehmen. 

Die personenbezogenen Daten werden dabei auch in die USA übermittelt. Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO für das EU-U.S. Data Privacy Framework erlassen. Auf Basis dieses Beschlusses sind Datenübermittlungen an in den USA ansässige Organisationen, die entsprechend zertifiziert sind, zulässig. Google ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert.

Auf unserer Webseite können Sie unseren Podcast hören, wenn Sie in die Anzeige externer Inhalte eingewilligt haben. Für die Bereitstellung des Podcasts nutzen wir den Podcast-Hosting-Dienst Podigee des Anbieters Podigee GmbH (Podigee), Ritterstraße 2A, 10969 Berlin, Deutschland. Die Podcasts werden dabei von Podigee geladen oder über Podigee übertragen.

Podigee verarbeitet IP-Adressen und Geräteinformationen, um Podcast-Downloads/Wiedergaben zu ermöglichen und statistische Daten, wie z.B. Abrufzahlen zu ermitteln. Diese Daten werden vor der Speicherung in der Datenbank von Podigee anonymisiert oder pseudonymisiert, sofern Sie für die Bereitstellung der Podcasts nicht erforderlich sind. Nach Erreichen des Zwecks werden die verarbeiteten Daten regelmäßig gelöscht.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. A. DSGVO, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Zum Zwecke der Verbesserung unseres Angebots werten wir die Bewegung der Besucher:innen auf unserer Webseite aus. Wir nutzen dazu die Software Matomo, einen Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd. (150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland). Wir nutzen Matomo mit den folgenden datenschutzfreundlichen Einstellungen: 

• Pseudonymisierung der IP-Adresse auf 2 Bytes
• Verwendung der anonymisierten IP-Adresse für die Aufbereitung der Besuche
• Tracking ohne Cookies 
• Query Parameter von der Verweis-URL werden entfernt
• Geolokalisation auf Ländereben eingeschränkt

Wir hosten Matomo selbst und betreiben den Dienst lokal. Es werden keinerlei Daten an den Anbieter weitergegeben. Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden dabei folgende Daten erfasst: 

• pseudonymisierte IP-Adresse (zur Pseudonymisierung wird die IP-Adresse nach zwei Bytes abgeschnitten) 
• Zeitpunkt des Besuchs 
• URL der aufgerufenen Webseite 
• Domain der vorher aufgerufenen Webseite (der sog. Referer, in gekürzter Form) 
• verwendeter Browser 
• geografische Region, aus der der Zugriff erfolgt (auf Länderebene eingeschränkt)

Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzer:innenfreundlichkeit stetig zu verbessern. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein überwiegendes berechtigtes Interesse daran, unsere Webseite zu verbessern. Durch die Analyse und Auswertung der erhobenen Daten können wir eine Reichweitenmessung durchführen und Informationen sammeln, die die Nutzung einzelner Bestandteile abgeordnetenwatch.de betreffen. So können wir unser Angebot laufend optimieren und dessen Nutzer:innenfreundlichkeit erhöhen. Gleichzeitig schützen wir Ihre personenbezogenen Daten, indem wir Ihre IP-Adresse anonymisieren und keine Tracking-Cookies verwenden. 

Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, – maximal jedoch nach 90 Tagen.

Zum Zwecke der Verbesserung unseres Angebots testet unser Produktteam regelmäßig neue Funktionen und Ideen für unsere Webseite mit unseren freiwilligen Tester:innen (https://www.abgeordnetenwatch.de/fuer-nutzer-innen-test-eintragen). Um das Feedback der Tester:innen richtig zu analysieren, Muster und Erkenntnisse zu entdecken, die Testergebnisse mit dem Rest unserer Organisation zu teilen und dabei verbesserte Erkenntnisgewinnung zu erzielen, nutzen wir die Sotfware Dovetail, einen Dienst des Anbieters Dovetail Research Pty. Ltd. (Level 1, 276 Devonshire Street, Surry Hills, 2010, NSW, Australien). 

Wir haben mit Dovetail eine Datenverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen, die sicherstellt, dass Dovetail die Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen der DSGVO verarbeitet. Die Server von Dovetail liegen alle in Ireland. 

Nur Daten von Tester:innen, deren Einwilligung zur Datenverarbeitung vorliegen, werden an Dovetail weitergeleitet. 

Pflichtangaben für Tester:innen

• Name (Vor- und Nachname)
• E-Mail-Adresse
• Verfügbare Tage für Tests
• Verfügbare Tageszeiten für Tests
• Alter
• Arbeitsverhältnis
• Zeitpunkt Eintrag Testformular

Optionale Angaben

• Telefonnummer
• Geschlecht
• Nutzungsdauer Computer / Smartphone
• Art der Nutzung unserer Angebote
• Frequenz der Nutzung unserer Angebote
• Art des Erstkontaktes zu uns
• Angabe zur Spenderstatus (ja/nein)
• Angabe Kontakt für Test aufgenommen (ja/nein)
• Angabe zur:zum Politiker:innenstatus (ja/nein)
• Zeitpunkt letztes Testing

Umgang mit Variable Angaben

Im Rahmen von User:innen-Tests erheben wir zusätzlich zu den fest definierten Daten auch individuelle Informationen, die je nach Test variieren können. Diese Informationen können sich auf das Nutzungsverhalten, die Meinung zu spezifischen Produktgruppen und andere relevante Themen beziehen. Die konkreten Fragen und Antworten werden in anonymisierter oder paraphrasierter Form gespeichert und dienen ausschließlich der Analyse und Verbesserung unserer Angebote.

Da die spezifischen Fragen und Informationen, die wir im Rahmen vom User:innen-Testing erheben, variieren können, ist eine detaillierte Auflistung in dieser Datenschutzerklärung nicht möglich. Wir versichern jedoch, dass alle erhobenen Daten ausschließlich für den genannten Zweck verwendet und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.

Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Dabei handelt es sich um Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem IT-System gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Durch Cookies fließen der jeweils das Cookie setzenden Stelle bestimmte Informationen zu. Durch die Verwendung der Cookies ist es nicht möglich, Programme auszuführen oder Viren auf Ihr Endgerät zu übertragen. 
Wenn Sie die Nutzung von Cookies nicht wünschen, können Sie diese unter den Einstellungen abschalten. 

Wir setzen notwendige Cookies ein. Dabei handelt es sich um Cookies, die technisch erforderlich sind, um alle Funktionen unserer Webseite zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein überwiegendes berechtigtes Interesse daran, unser Angebot technisch einwandfrei anbieten zu können. Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies gegenüber unseren Vertragspartnern, die vertraglich von uns geschuldete Leistungen über unsere Webseite in Anspruch nehmen, ist Art. 6 Abs. 1, S. 1 lit. b DSGVO, die Erbringung unserer vertraglichen Leistungen.

Wir nutzen nur sogenannte temporäre Cookies (auch: Session- oder Sitzungs-Cookies): Temporäre Cookies werden spätestens gelöscht, nachdem ein Nutzer ein Online-Angebot verlassen und sein Endgerät (z. B. Browser oder mobile Applikation) geschlossen hat.

Im Rahmen unserer Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt es vor, dass die personenbezogenen Daten an andere Empfänger:innen übermittelt oder sie ihnen gegenüber offengelegt werden. Zu den Empfänger:innen dieser personenbezogenen Daten gehören insbesondere die in dieser Datenschutzerklärung genannten Dienstleister und Anbieter von Diensten und Inhalten, die in unsere Webseite eingebunden sind. 

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind, bzw. in Fällen, in denen Ihre Einwilligung die Rechtsgrundlage ist, wenn Sie die Einwilligung widerrufen haben. Dies gilt nicht sofern die personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch uns aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist. Die Verarbeitung wird in einem solchen Fall auf diese Zwecke beschränkt. Das heißt, die personenbezogenen Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. 

Unsere Datenschutzerklärung enthält ferner weitere Angaben zu der Aufbewahrung und Löschung von personenbezogenen Daten, die für die jeweiligen Verarbeitungen vorrangig gelten.

Ihnen stehen als betroffene Person nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben. Wenn Sie eines Ihrer Rechte ausüben wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die oben angegebenen Kontaktadressen oder unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass personenbezogene Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung bzw. Speicherung nicht erforderlich ist.

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist.

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, indem Sie eine E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de oder datenschutz@abgeordnetenwatch.de senden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken erfolgen und die Ausübung Ihres Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 1 lit. a, b und d DSGVO), Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und Ihres Widerspruchrechts (Art. 21 DSGVO) die Verwirklichung dieser Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde, bestehen diese Rechte nicht, wenn diese Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind (§ 28 Abs. 4 BDSG). Darüber hinaus gilt das Recht auf Löschung nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, soweit das in Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO).

Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Wenn wir unsere Webseite und unsere Angebote weiterentwickeln oder sich gesetzliche oder behördliche Vorgaben ändern, kann es notwendig sein, diese Datenschutzhinweise zu ändern. Die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise können Sie jederzeit hier abrufen.