Hallo, Wie stark würde das Wahlprogramm der CDU den Abgeordneten Merz selbst entlasten und wie stark einen Durchschittsverdiener? MfG Peter M.
Sehr geehrter Herr M.,
das Wahlprogramm der CDU entlastet den Durchschnittsverdiener nicht.
Die Union verspricht in ihrer "Agenda 2030" die umfassendste Steuerreform seit Jahrzehnten. Der Einkommensteuertarif soll in vier nicht näher konkretisierten Schritten abgesenkt werden. Konkret schlägt die Union folgendes vor: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll 2029 soll erst ab 80.000 Euro (bisher 68.430 Euro) gelten. Der Solidaritätszuschlag, der gegenwärtig nur noch von den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen gezahlt werden muss, soll vollständig entfallen.
Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Der Einkommensteuertarifs zwischen Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz soll flacher ansteigen.
Außerdem soll die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent gesenkt werden. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz schrittweise auf 10 Prozent verringert werden. Von den Vorschlägen der Union profitieren die höchsten Einkommen am stärksten. Dies wird durch die spätere Erhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und die Streichung des Solidaritätszuschlags deutlich.
Diese ungleiche Entlastung wird durch von der Union erstellte Beispielsrechnungen bestätigt, die vom Handelsblatt am 10. Januar 2025 veröffentlicht wurden. Ein Single mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro würde demnach lediglich um 126 Euro im Jahr entlastet. Ein Single mit einem Monatseinkommen von 8.000 Euro würde hingegen 2.649 Euro weniger Steuern bezahlen. Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 2.000 Euro und der andere 4.000 Euro im Monat verdient, würden um 1.042 Euro entlastet. Verdienen die Partner 4.000 Euro und 8.000 Euro im Monat, würde die Entlastung auf 3.496 Euro steigen. Ein selbständiger Unternehmer (Single, keine Kinder) mit einem Gewinn von 108.000 Euro im Jahr soll mit der voll umgesetzten Steuerreform 2.669 Euro weniger Steuern zahlen.
Die ungleichen Entlastungen werden aber noch dadurch verschärft, dass die Union eine seriöse Gegenfinanzierung für Ihre Steuersenkungen schuldig bleibt. Da sie die Schuldenbremse einhalten will, kann die Gegenfinanzierung nur über Ausgabenkürzungen oder über eine höhere Besteuerung des Konsums, etwa durch eine höhere Umsatzsteuer, erfolgen. Dies bedeutet, dass Gering- und Mittelverdiener den Großteil der Steuersenkungen der Spitzenverdiener finanzieren müssen.
Die SPD schlägt dagegen eine Einkommensteuerentlastung für 95 Prozent der Steuerzahler vor. Spitzeneinkommen und -vermögen sollen dagegen höher besteuert werden. Außerdem soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Im Unterschied zur Union schlägt die SPD auch Gegenfinanzierungen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb keine neuen Belastungen nach der Wahl befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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