Bundestag

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine belastbare Alterssicherung ein. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.

Wir als Bündnis-Grüne stehen auf dem Standpunkt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen sind.

Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.

Meine Solidarität gilt Menschen, nicht Staaten. Sie gilt denjenigen, die unter Krieg, Besatzung, Apartheid, Vertreibung und Entmenschlichung leiden.

Es stimmt leider, dass es in Saudi-Arabien eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Leider gibt es in dem Land keine Demokratie mit entsprechenden Schutzmechanismen. Grundsätzlich kann eine themenbezogene Zusammenarbeit – zum Beispiel für den Klimaschutz – möglicherweise auch Impulse für positive Entwicklungen in anderen Staaten fördern.

Eine jährliche Erhöhung um einen einheitlichen Festbetrag würde dieses Verhältnis verändern. Niedrigere Renten würden prozentual stärker steigen als höhere Renten. Das kann sozialpolitisch gewollt sein, wäre aber eine Umverteilung innerhalb der Rentenanpassung und nicht mehr in gleicher Weise an die individuelle Beitragsleistung beziehungsweise die erworbenen Entgeltpunkte gekoppelt.