an solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Ich konzentriere mich auf die Bundestagswahl und werbe für unsere Positionen sowie eine Politikwende in Deutschland. Alles andere wäre kontraproduktiv.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.

Ich schätze die Arbeit unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sehr, insbesondere seine engagierte und sachliche Art in der Regierung. Herr Pistorius hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Diese Entscheidung respektiere ich und zolle Herrn Pistorius meine ganze Anerkennung dafür, dass er sich mit Leidenschaft und Herz seinem Amt als Verteidigungsminister verschrieben hat. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD und besonders für unser Land ist. Olaf Scholz hat in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie und der Energiekrise bewiesen, dass er mit kühlem Kopf und klarer Strategie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertritt.

Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.

Wir sind als Linke solidarisch mit denen, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen.

Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.

Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.

Den angesprochenen Antrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, FDP, CDU/CSU und den anwesenden Gruppenmitgliedern, abgelehnt.