Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die notwendig gewesene Klage der EU-Kommission gegen die auf mind. 8-stellige Vertragsstrafe am 14.3.23 verklagte BRD im Hinweisgeberschutzbereich?
Welche Kosten für die öffentliche Hand veranschlagt die Bundesregierung für die mangels Kooperation im vorausgegangenen Vertragsverletzungsverfahren notwendig gewesene Klage der EU-Kommission gegen die auf mind. 8-stellige Vertragsstrafe (einschl. Strafe pro Kalendertag der Zuwiderhandlung) am 14.3.23 verklagte Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie der EU?
Die Bundesregierung hat infolge erst im Juli 2023 ein Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt (das die Mitarbeitenden der Hinweisgeberschutzstellen selbst nicht schützt: https://verfassungsblog.de/ein-hinweis-fur-den-rechtsstaat/), in den einzelnen Bundesländern traten entsprechende Ausführungsgesetze z. T. erst am 29.12.23 etc. in Kraft.
Sehr geehrter Herr H.,
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt. Dies entspricht dem wohl zu erwartenden Pauschalbetrag, den der EuGH aufgrund der Dauer der nicht fristgerechten Umsetzung durch den Bundesgesetzgeber verhängen könnte, wenn er dem Antrag der EU-Kommission folgen sollte. Das entsprechende EuGH-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass endgültige Angaben noch nicht gemacht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.
die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.