War Ihrer Meinung nach der russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn die NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
Der von ..Trump zum Sondergesandten für die Ukraine nominierte ... a.D. Keith Kellogg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der designierte US-Präsident den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb weniger Monate beenden kann.“
..“Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, „im Austausch für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien“..
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/trumps-sondergesandter-fuer-die-ukraine-und-russland-sagt-voraus-wann-der-krieg-enden-wird-li.2281487
Stoltenberg: "The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn't sign that.
Quelle:https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en
Sehr geehrter Herr H.,
es geht Russland bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht allein um die Ukraine. Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück. Deutlich zum Ausdruck kam dies bereits in den von Russland wenige Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine vorgelegten außenpolitischen Gesamtentwürfen, in denen ultimativ nichts weniger als eine komplette Revision der europäischen Sicherheitsordnung zu von Russland bestimmten Konditionen gefordert wurde. Dies wurde und wird - mit Ausnahme von Belarus - aus nachvollziehbaren Gründen von allen anderen europäischen Staaten abgelehnt. Ein NATO-Beitritt der Ukraine stand auf absehbare Zeit weder im Jahr 2022 noch heute bevor. Dies hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Moskaubesuch Anfang Februar 2022 gegenüber Präsident Putin deutlich gemacht.
Wenn es tatsächlich das Ziel von Putin gewesen sein sollte, die NATO von Russlands Westgrenze fernzuhalten, hat er mit seinem Überfall auf die Ukraine genau das Gegenteil bewirkt. Mit Schweden und Finnland sind zwei weitere europäische Staaten Mitglied der NATO geworden und die Westorientierung der Ukraine ist spätestens seit dem 24.02.2022 unumkehrbar. Eine Beendigung des Krieges, die wir uns alle wünschen, wird nur funktionieren, wenn der Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien gegeben werden, die die territoriale Integrität des Landes gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Europäischen Rat am 19.12.24 noch einmal betont, dass das Töten ein Ende haben muss und wir in eine Situation kommen müssen, in der Friede möglich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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