Frage von Karen R. • 17.01.2025 Moin! Werden Sie - sofern der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots noch zur Abstimmung kommt - diesem zustimmen? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagMenschenrechte Teilen Folgen
Frage von Hans M. • 16.01.2025 Warum solle ich, gerade jetzt im Wahlkampf, Scholz noch irgendetwas glauben, wo er doch seine uns gegebene Versicherung, die Grundsteuer wird nicht zu höherer Steurbelastung führen, gebrochen hat? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen
Frage von Franz S. • 14.01.2025 AfD-Verbotsverfahren? Gibt es konkrete Entwicklungen oder Pläne, und welche Hürden sehen Sie dabei? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagInnere Sicherheit Teilen Folgen
Frage von Peter H. • 08.01.2025 Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt. eine Arbeitsgruppe aus CDU/CSU und FDP Abgeordneten verhindern damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Stimmt das? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagFinanzen Teilen Folgen
Frage von Hans M. • 06.01.2025 Geht es nicht auch heute vorrängig nur um die Interessen von Staaten und Bündnissen und ggf. Märkten ? Wie anders ist Trumps Credo "America first" zu werten? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen
Frage von Daniel S. • 31.12.2024 Cannabislegalisierung - Aktuell finden Cannabis Verschreibungen alleinig durch Fragebögen ohne Arztkontakt statt. Notwendige Antworten werden vorgegeben. Wollen Sie auch gegen diese Art der Verschreibungspraxis vorgehen ? Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD BundestagBundestag Teilen Folgen