Antifaschistisches Gedenken?
MoinIWie stehen sie zu der Forderung den 08. Mai als Gedenk- und Feiertag einzuführen, um dem Ende des 2. Weltkrieges und des Hitler-Faschismus am 08. Mai 1945 zu gedenken?In Staaten wie Russland, Tschechien, Italien, Frankreich, Niederlande wird diesem historischen Ereignis gedacht. Wäre es nicht etwa konsequent sich als BRD in diese Gedenkkultur einzureihen?Rote Grüßeaus Bremerhaven
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.