Werden durch einen Überschreitensbeschluss keine Steuermittel belastet ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
vielen Dank für die Beantwortung meiner vorherigen Frage zu weiteren 3 Milliarden für die Ukraine.
Allerdings, wie man es auch dreht und wendet, es sind und bleiben doch 3 Milliarden deutsches Steuergeld, oder sehe ich da etwas falsch ?
Auch als Überschreitensbeschluss fehlen die doch letztendlich irgendwo und es muss etwas eingespart werden, plus Zinsen.
Sind die 50 Milliarden der EU denn schon aufgebraucht ?
Besteht aktuell konkreter Finanzbedarf der Ukraine dass dafür Schulden hier aufgenommen werden müssen mit entsprechender zeitlicher Dringlichkeit noch vor den Wahlen und der ordnungsgemäßen Aufstellung eines Haushalts durch den Bundestag ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.
Wir achten sorgsam darauf, dass Ausgaben für die Ukraine die Stabilität unseres Bundeshaushalts nicht gefährden. Jede Ausgabe wird sorgfältig geprüft und abgewogen.
Die von Ihnen erwähnten 50 Milliarden Euro der EU sind Teil einer koordinierten internationalen Unterstützungsstrategie. Die Mittel werden gezielt und transparent eingesetzt.
Unser Ziel ist es, die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Gleichzeitig wahren wir die haushälterische Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahler:innen. Die SPD steht für eine ausgewogene und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Wir werden weiterhin transparent kommunizieren und die Verwendung von Haushaltsmitteln gewissenhaft prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.