Werden durch einen Überschreitensbeschluss keine Steuermittel belastet ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
vielen Dank für die Beantwortung meiner vorherigen Frage zu weiteren 3 Milliarden für die Ukraine.
Allerdings, wie man es auch dreht und wendet, es sind und bleiben doch 3 Milliarden deutsches Steuergeld, oder sehe ich da etwas falsch ?
Auch als Überschreitensbeschluss fehlen die doch letztendlich irgendwo und es muss etwas eingespart werden, plus Zinsen.
Sind die 50 Milliarden der EU denn schon aufgebraucht ?
Besteht aktuell konkreter Finanzbedarf der Ukraine dass dafür Schulden hier aufgenommen werden müssen mit entsprechender zeitlicher Dringlichkeit noch vor den Wahlen und der ordnungsgemäßen Aufstellung eines Haushalts durch den Bundestag ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.