Was wird die SPD tun, um eine 'ethnische Säuberung' des Gaza-Streifens zu verhindern?
Hier sind die Pläne vom Präsidenten Trump umrissen:
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Wir setzen uns daher mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und stehen in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern sowie Akteuren in der Region. Unser Ziel ist es, eine politische Perspektive für eine gerechte und nachhaltige Zweistaatenlösung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Wir wollen deshalb die Mehrwerteuer für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und so den steigenden Preisen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs entgegenwirken.