Wie und wann sollen die eigentlichen Probleme, nämlich die Abstimmung + das einheitliche Vorgehen der Behörden untereinander behoben werden?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Soweit wie mir bekannt war allen Tötungsdelikten der letzten Zeit, die Täter bei verschiedenen Behörden auch bekannt. Aber es gab Probleme bei der Abstimmung unter den Behörden. Hier scheint also das eigentliche Problem zu liegen. Nun wird aber mit mit meiner Ansicht falschen Debatte über Migration und Asyl das Problem auch von ihrer Partei falsch dargestellt und eine Diskussion am Thema vorbei initiiert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert L.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.