Frage von Klaudia S. •

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten: Was wird die SPD ändern, wenn überhaupt?

Sehr geehrter Herr Mützenich,

vielen Dank für Ihre Rückantwort, die aber leider nicht meiner Frage entsprach.

Es geht nicht um die Besteuerung von Renten, das war nicht meine Frage. Es geht darum, dass während der Arbeitsphase durch ArbeitnehmerInnen Einzahlungen zur Betriebsrente/Direktversicherung geleistet werden und zwar vom Nettoentgelt, von dem also bereits Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Als Rentner/in zahlt man aber nach Auszahlung der Betriebsrente/Direktversicherung nochmals diese Beiträge!

Das heißt, dass von der "normalen" Altersrente Sozialabgaben gezahlt werden und von der Betriebsrente!

Also nochmal: es geht um doppelt gezahlte Sozialabgaben und nicht um angestrebte Steuererleichterungen. Herr Scholz hatte zugesagt, sich um dieses Thema zu kümmern. Ist nicht geschehen. Tausende meiner "AltersgenossInnen" sind davon betroffen. Dies ist Ihnen ja sicher bekannt.

Was wird die SPD ändern, wenn überhaupt?

Nochmals freundliche Grüße

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.,

zu Ihrer konkreten Anfrage bezüglich der doppelten Sozialabgaben bei Betriebsrenten möchte ich Ihnen folgende Auskunft geben:

Die SPD setzt sich für eine faire und transparente Alterssicherung ein. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 haben wir uns vorgenommen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten bei Sozialabgaben zu überprüfen.

Konkret planen wir:

  • Eine verbesserte steuerliche Förderung der Betriebsrente, insbesondere für Geringverdiener.
  • Die Prüfung der Sozialabgabenregelungen für Betriebsrenten
  • Eine Stärkung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge Wir sind uns bewusst, dass die von Ihnen beschriebene Situation eine Mehrfachbelastung darstellt. Unser Ziel ist es, Rentnerinnen und Rentnern eine faire und gerechte Alterssicherung zu bieten.

Ich kann Ihnen zusichern, dass wir dieses Thema in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck vertreten werden. Die SPD steht für eine soziale und gerechte Rentenpolitik.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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