(...) Meine Kollegen und ich setzen uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Erweiterung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Die betäubungslose Ferkelkastration, die ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt bleibt, ist notwendig, um den unangenehmen Geruch von Eberfleisch zu verhindern. Derzeit gibt es für Landwirte keine praktikablen Alternativmethoden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum LSR kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren und erst nach Abschluss der Beratungen und eingebrachten Änderungen werde ich mir abschließend eine Meinung bilden könnten. Ohne Zweifel, es gibt gute Gründe dafür und dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhlmann,
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)