Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt

Wir stehen zu dem Ziel, Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen

Für viele Rentnerinnen und Rentner stellt die Abgabe der Steuererklärung eine erhebliche Belastung dar. Unser Ziel ist es daher, sie spürbar zu entlasten, indem sie von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden. Damit möchten wir nicht nur die Steuervereinfachung und den Bürokratieabbau vorantreiben, sondern auch die Finanzämter entlasten.

Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv