Tobias Koch
(...) ich kann keine Prognose darüber abgeben, wann ein neuer Anlauf hinsichtlich einer europäischen Verfassung unternommen wird. (...) Wie Sie richtig anmerken, gibt es gerade in der Familienpolitik große Unterschiede in der EU. (...) Die EU kann und soll auch nicht alles bis ins letzte Detail regeln. (...)
(...) Andere Fakten sind mir auch nicht bekannt. Wir setzen uns beide zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt der Schleuse ein. Alle Meldungen zur Zukunft der Schleuse sind derzeit reine Spekulation. (...)
(...) Damit möglichst rasch geklärt wird, wer für das Kind im sorgerechtlichen Sinne verantwortlich ist, wird das Verfahren vor dem Familiengericht für bestimmte Fälle vereinfacht: Wenn die Mutter keine kindeswohlrelevanten Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vorträgt und diese auch sonst nicht ersichtlich sind, soll das Gericht ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Durch das sogenannte erleichterte Antragsverfahren wird gewährleistet, dass Väter zügig das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. (...)
(...) So verzeichnen wir in Deutschland seit Jahren Rekordsteuereinnahmen. (...) Eine extra Abgabe für die „Sünden der Vergangenheit“ setzt in meinen Augen ein falsches Signal für die Zukunft. (...)
(...) Nun zu Ihrer inhaltlichen Frage: Die "verbindliche Flexi-Quote" ist kein Wahlmanöver meinerseits, sondern eine Sache hinter der ich voll und ganz stehe. Kurz vor der Wahl dürfte also niemand von dieser Maßnahme überrascht sein. (...)
(...) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)