Tobias Koch
(...) der Erblastenvertrag zwischen der RAG-Stiftung und den Revierländern sowie das KPMG-Gutachten gehen von dem Grundmodell einer dauerhaften und optimierten Grubenwasserhaltung der RAG AG in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aus. Hierdurch sollen mögliche negative Auswirkungen einer Einstellung der Pumpmaßnahmen vermieden bzw. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand wird jedes Windrad hinsichtlich seiner Rentabilität vor der Installation untersucht. Die Windräder der neuesten Generation haben auch einen höheren Wirkungsgrad bei weniger Wind. Natürlich müssen alle Interessen vor Ort Berücksichtigung finden und das wird auch im Saarland hinsichtlich des Tourismus der Fall sein. (...)
(...) wer sich gegen den Bau von Windrädern und anderen erneuerbaren Energien in seiner Umgebung ausspricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir Energie weiter mit Kohle- oder Atomkraftwerke erzeugen müssten. Ich denke nicht, dass die Menschen in unserem Land das wollen. (...)
(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)
(...) die Lage der Kommunen war auch schon in dieser Legislaturperiode Thema in Berlin und es wurden auch schon Entlastungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) wie auch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, sollte aus dem Soli für den Aufbau Ost ein Soli für alle Regionen in Deutschland werden. Dies betrifft allerdings die Zeit nach 2019 und dem Auslaufen des Solis in seiner jetzigen Form zum Aufbau Ost. (...)