Frage an Nadine Schön von Thomas S. bezüglich Finanzen
Darüber, dass in Deutschland und Europa gespart werden muss, sind sich alle Parteien einig! Bei Einsparvorschlägen, die den kleinen Bürger treffen, ist die Fantsie der Politiker unendlich groß. Wieso können sich die Parteien nicht über die Abschaffung der Überhangmandate einigen?
Im Gegenteil zu allen Sparbemühungen wird der nächste Bundestag wohl der größte der Geschichte der Bundesrepublick und eines der größten Parlamente der Welt!!!!!!!!!!!!
Meiner Meinung nach liegt es daran, dass die Politiker, egal welcher Couleur, nicht bereit sind im eigenen Bereich zu sparen, es schmerzt halt weniger, wenn man bei anderen spart!! Außerdem müssen die Parteien ja einer möglichst große Anzahl ihrer Mitglieder einen Posten beschaffen.
Was sagen Sie zu dieser Situation?
Sehr geehrter Herr Schario,
erst einmal herzlichen Dank, dass sie ihre Kritik und Ihre Bedenken offen äußern.
Was den Vergleich zu anderen Ländern angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass - auch wenn im nächsten Bundestag mehr Abgeordnete vertreten sein werden - Deutschland in Bezug auf seine Einwohnerfläche kein unangebracht großes Parlament hat. Im Gegenteil. Derzeit gehören wir zu den kleineren Parlamenten.
Ich habe mir zwar im Vorfeld der Wahlrechtsreform auch einen gleich groß bleibenden Bundestag gewünscht. Doch die Vergrößerung des Bundestages ist leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens zwischen den Parteien. Es war der Koalition wichtig, die Reform im Konsens mit der Opposition zu beschließen. Die Entscheidung haben sich die federführenden Kollegen in der Wahlrechtskommission nicht einfach gemacht. Das Wahlrecht ist eine komplizierte Thematik.
Weiterhin gebe ich bei allen Sparbemühungen zu bedenken, dass die Anzahl der Mandate auch nicht beliebig nach unten geschraubt werden kann bzw. sollte. Die Wahlkreise sind schon heute groß genug und eine weitere Vergrößerung würde dem Anspruch des volksnahen Parlamentariers ad absurdum geführt. Mein Wahlkreis hat 16 Gemeinden mit über 100 Dörfern und ich versuche, für alle Bürger möglichst gut zu erreichen zu sein. Das ist heute schon sehr schwer. Ein noch kleineres Parlament würde auch weniger Nähe des Politikers zum Bürger bedeuten - das fände ich persönlich sehr schade!
Grundsätzlich kann ich mir aber gut vorstellen, dass in der kommenden Wahlperiode das Thema Wahlrecht wieder aufgegriffen wird. Dann sehen wir auch, welche Folgen das neue Wahlrecht in der Praxis hatte und können bei Bedarf entgegensteuern. Meine Vermutung ist aber, dass sich die zusätzlichen Mandate im Rahmen halten werden und Kritik an einem übergroßen Bundestag somit nicht angebracht ist.
Beste Grüße
Nadine Schön MdB
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