Tobias Koch
(...) Zur Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung haben wir uns als Fraktion klar positioniert und die Bundesregierung vertritt diese Position in Brüssel. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) Vielmehr setze ich darauf und plädiere wie meine saarländischen CDU-Kolleginnen und Kollegen dafür, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden. (...)
(...) Und nicht zuletzt haben wir eine Forschungsstudie initiiert, die über die speziellen Bedarfe und Versorgungsdefizite der älter werdenden contergangeschädigten Menschen informieren sollte. (...) Wir haben erneut reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere Hilfen gewährt: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen werden wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1.1.2013 jährlich mit weiteren 120 Millionen Euro unterstützen. (...)
(...) Meine Kollegen und ich setzen uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Erweiterung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Die betäubungslose Ferkelkastration, die ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt bleibt, ist notwendig, um den unangenehmen Geruch von Eberfleisch zu verhindern. Derzeit gibt es für Landwirte keine praktikablen Alternativmethoden. (...)