Tobias Koch
(...) Der Gesetzentwurf zum LSR kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren und erst nach Abschluss der Beratungen und eingebrachten Änderungen werde ich mir abschließend eine Meinung bilden könnten. Ohne Zweifel, es gibt gute Gründe dafür und dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhlmann,
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
(...) wie so oft in der Politik, muss man als Abgeordneter Kompromisse schließen und dies war auch beim Betreuungsgeld der Fall. Die von mir Anfangs kritisierten Punkte wurden im Laufe der parlamentarischen Beratungen nachgebessert und so konnte ich im Endeffekt zustimmen. (...)
(...) der demografische Wandel wird unser Land verändern und dies betrifft uns alle. Wir forcieren seit Jahren den Kita-Ausbau und es werden Kitas eröffnet und nicht geschlossen. So nimmt die Bundesregierung weitere 580 Mio. (...)
(...) es ist ein Fehler, ein so prominentes Beispiel wie Peer Steinbrück, mit der Mehrheit der Abgeordneten in einen Topf zu werfen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. (...)