(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfang-reicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat kein positives Votum des Bundestages, muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Pauschale Kritik bringt niemanden weiter. Gerade nachdem ich mich viel mit dem Thema beschäftigt habe, bin ich gemeinsam mit den meisten Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung, dass der ESM in Verbindung mit dem Fiskalpakt einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität des Euros leisten wird und deshalb habe ich auch zugestimmt. Dies ist im Interesse unseres Landes und deshalb stehe ich zu meiner Entscheidung. (...)
(...) Natürlich hätte ich meinen Beitrag auch mit den vielen absurden Einzelforderungen des neuen Parteiprogramms - wie der Legalisierung von Drogen - füllen können. Solche Punkte sind zwar auch in meinen Augen nicht zu akzeptieren, aber die Grundaussage des Programms ist viel bestürzender. (...)
(...) ich werde der Definition von Wikipedia nicht wiedersprechen. Aber wenn wir schon bei Wikipedia sind, dann sollte man im zitierten Abschnitt nicht einen wichtigen Aspekt weglassen. Die von Ihnen benutzte Auslassung (…) heißt ja bei Wikipedia so: „Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten.“ So eindeutig ist die Sache dann wohl doch nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass sich auf jeden Fall in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern etwas ändern wird. Die Bildungspolitiker sind sich hier im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg einig, dass das aktuelle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hin zu einer Kooperationskultur verändert werden muss. (...)