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Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt
Tobias Koch
Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt
Für viele Rentnerinnen und Rentner stellt die Abgabe der Steuererklärung eine erhebliche Belastung dar. Unser Ziel ist es daher, sie spürbar zu entlasten, indem sie von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden. Damit möchten wir nicht nur die Steuervereinfachung und den Bürokratieabbau vorantreiben, sondern auch die Finanzämter entlasten.
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.