(...) ob es rechtens war, den so genannten Spitzenbeamten in NRW eine Nullrunde zu verordnen, werden demnächst wohl Richter entscheiden. Daher möchte ich mich dazu nicht weiter äußern. (...)
(...) Auch innerhalb der Bundesregierung gab es unterschiedliche Positionen zum Umgang mit dem Anbau der Maislinie 1507. In Anbetracht der intensiv geführten Diskussionen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, eine Zulassung von Genmais 1507 nicht zu befürworten, und hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat in Brüssel enthalten. Allerdings hätte auch ein deutsches Nein nicht für eine qualifizierte Mehrheit ausgereicht, um die Zulassung abzulehnen. (...)
(...) um es vorweg zu sagen: Die Höhe der Bezüge von Abgeordneten und allgemein von Politikern ist immer eine schwierige Frage, die entsprechenden Abstimmungen mache ich mir nicht leicht und ‚genehmige‘ mir nicht einfach, wie Sie schreiben, etwas mehr Geld. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag stimmte den Gesetzentwürfen am vergangenen Freitag zu. Im Gegensatz zu einigen anderen Diätenerhöhungen, denen ich in der Vergangenheit nicht meine Stimme gab, hielt ich es in diesem Fall für richtig zu zustimmen, eben weil dieses Gesetzpaket weit mehr und wichtigere Punkte neu regelt, als nur die Diäten. (...)
