(...) Was die Anpassung der Diäten angeht, so halte ich die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 als durchaus angemessen. Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte erhalten im Übrigen eine ähnlich hohe Entschädigung. (...)
(...) danke für Ihre Fragen zum Thema Diätenerhöhung. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte. (...)
(...) Das ist nicht mehr zeitgemäß. Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. Für bereits erworbene Ansprüche gilt Bestandsschutz. (...)
(...) danke dafür! Natürlich hätte ich gegen beides gestimmt, aber leider war ich - aus sehr privaten Gründen - bei der Abstimmung nicht in Berlin. (...)
(...) Ich möchte Ihre Anwürfe dennoch kurz beantworten: • Die Energiewende ist nicht abgewürgt. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt im Gegenteil dazu, dass die Energiewende fortgeführt werden kann und gleichzeitig für die Verbraucher bezahlbar bleibt. (...)
