Frage an Ursula Schulte von Mark S.
Frau Schulte,
wie rechtferitgen Sie (im Namen der SPD) eine Diätenerhöhnung der Abgeordneten, während in NRW die sogenannten Spitzenbeamten ab A13 für zwei Jahre eine Nullrunde hinnehmen müssen? Ist das moralisch vertretbar? Es wird bei der Diätenerhöhung damit argumentiert, dass die Arbeitsbelastung größer geworden sei. Ist dies bei den Spitzenbeamten nicht auch der Fall? Hätten z.B. Lehrkräfte nicht auch eine Bezügeerhöhung verdient, weil sie sich mit mehr Aufgaben konfrontiert sehen, geht es beispielsweise um Inklusion, neue Lehrpläne etc. Wäre es nicht nur gerecht, dass Sie sich auch in NRW dafür einsetzen, dass alle Beamte die gleiche Wertschätzung erfahren, statt dass Sie sich im Bundestag dafür einsetzen nur Ihre eigenen Pfründe zu sichern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Herr Stoppe,
ob es rechtens war, den so genannten Spitzenbeamten in NRW eine Nullrunde zu verordnen, werden demnächst wohl Richter entscheiden. Daher möchte ich mich dazu nicht weiter äußern. Über Moral lässt sich trefflich streiten. Viele Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs kaum über die Runden kommen, werden natürlich sagen, dass sowohl wir als Politiker/Innen zu viel Geld bekommen als auch eben jene Spitzenbeamten. Das kann ich gut nachvollziehen, denn auch ich weiß, wie das ist, wenn man arbeitet und arbeitet und am Ende des Monats bleibt kaum noch etwas übrig, um dies auf die hohe Kante zu legen. Das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgesetz verpflichten die Abgeordneten dazu, selber über die Höhe der Diäten zu entscheiden. Eine unabhängige Kommission hat die Arbeit der Bundestagsabgeordneten bewertet und die Besoldungsgruppe R6 bzw. B6 als richtigen Maßstab angesehen, daher konnte ich der Erhöhung auch zustimmen. Ob ich mir damit Pfründe sichere überlasse ich ihrem Urteil. Im Übrigen wertschätze ich die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern sehr, da ich weiß, dass Schule vielen Veränderungsprozessen unterliegt und sich diese Berufsgruppe damit immer wieder Herausforderungen stellen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte
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