Frage an Michael Hartmann von Klaus T.
Sie haben im Bundestag für die Diätenerhöhung gestimmt. Setzen Sie sich jetzt auch dafür ein, dass ihre Genossen in Rheinland-Pfalz die ( verfassungswidrige ) 1%-Deckelung auf fünf Jahre bei der Besoldung der Landesbeamten aufgibt? Leider haben Beamte kein Streikrecht und können daher nach Gutsherrenart bezahlt werden. Abgeordnete hingegen haben die Möglichkeit sich selbst zu bedienen. Das Ergebnis sieht man hier.
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)