(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in Deutschland. Für die Gen-Mais-Abstimmung auf EU-Ebene am 11. Februar haben die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert mit Nein zu stimmen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion lehnt die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der "grünen Gentechnik" haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Steigt der Index, steigen auch die Abgeordnetenentschädigungen; sinkt er, sinken sie ebenso. (...) Die komplette Umstellung der Altersversorgung hatte die Schmidt-Jorzig-Kommission verworfen. (...)
(...) Bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde dies deutlich. Wir haben diese umfassende Reform des Abgeordnetenrechts beschlossen: die Diäten werden an das seit 1995 vorgesehene Niveau angehoben, ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Altersversorgung vorgenommen. Die Maßnahmen folgen somit den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission und beenden eine jahrelange Diskussion um die Abgeordnetengehälter. (...)
(...) Natürlich beobachte ich den massiven Anstieg der Zuzüge mit Sorge und Skepsis und habe große Sorge vor einer weiteren Ghettoisierung in der Nordstadt. (...) Als Dortmunder kann ich die Beschlüsse der Bundesregierung voll und ganz unterstützen, wirtschaftliche Not als Fluchtursache nicht mehr anzuerkennen und deutlich restriktiver gegen Vergehen vorzugehen. (...)