(...) Die realitätsfremde Diätenerhöhung lehnten und lehnen meine Fraktion und ich entschieden ab. Dementsprechend haben wir im Plenum des Bundestages namentlich abgestimmt. (...)
(...) Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten. (...)
Sehr geehrter Herr Stecher,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
(...) anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den Abgeordnetendiäten am vergangenen Freitag habe ich gegen den von CDSU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Zum einen halte ich die Anhebung der Bezüge um 10 Prozent innerhalb eines halben Jahres für reichlich überzogen. (...)
(...) Die Anpassung der Diäten an die Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht stellt lediglich die Umsetzung einer nun seit bereits 18 Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung dar. Im Übrigen erhalten auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte diese Entschädigung. (...)