Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 10.03.2014

(...) in Ihrer Frage versuchen Sie, zwei im Grunde unterschiedliche Themen miteinander zu verbinden. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung steht jedoch zunächst in keinem direkten Zusammenhang zum Umgang mit der sogenannten kalten Progression. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.03.2014

(...) Die Forderung, die Wahlperiode des Bundestages ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept um ein Jahr zu verlängern, lehne ich ab. Von Bundespräsident Gauck ist mir ein solcher Vorschlag nicht bekannt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 25.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages. (...) Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten. (...)

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 26.02.2014

(...) Ihrer Argumentation in Bezug auf "alte Eliten" kann ich allerdings nicht folgen. Bei der Bundestagswahl 2013 sind 216 neue Abgeordnete in den Bundestags gewählt worden, dies bedeutet: 34,2 Prozent der Abgeordneten sind Neulinge im Parlament - so wie ich. (...)

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