(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt und möchte dazu keine weiteren Erklärungen abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
ich darf hinsichtlich Ihrer Frage auf meine hier bereits eingestellten Antworten zum Thema Gentechnik verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Februar 2014 und für Ihre Frage an Thomas Stritzl MdB hinsichtlich seiner Position zu den geplanten Diätenerhöhungen der Abgeordneten. (...)
(...) um nicht selbst die Diäten bestimmen zu müssen, hat eine unabhängige Kommission aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen vom Deutschen Bundestag den Auftrag erhalten, eine Regelung zu finden. Ergebnis ist, dass die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten der Besoldung von Bundesrichtern entsprechen soll. Diese Entscheidung wurde mit der vergleichbaren Tragweite der Tätigkeit begründet. (...)
(...) 3 Satz 1 des Grundgesetzes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängige sichernde Entschädigung und eine entsprechende Altersentschädigung. Seit der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1995 ist Maßstab für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung das monatliche Grundgehalt der Stufe 1 der Besoldungsgruppe B6/R6 eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (§ 11 Abs. 1 AbgG). (...)
