Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Christian W.
Warum haben Sie für die Diätenerhöhung gestimmt? Bekommen Sie nicht so schon genug? Wieso müssen Bundestagsabgeordnete, was eigentlich jeder werden kann, soviel bekommen wie ein Bundesrichter, der dafür erst einiges leisten muss? Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass jeder Bürger in Deutschland die selbe Gehaltssteigerung in den nächsten 2 Jahren bekommt wie die Bundestagsabgeordneten oder ist Ihnen das wieder egal, nach dem Motto "Hauptsache wir haben unsere Schäfchen im Trockenen"?
Das Diätenpaket ist ausgewogen
Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sorgt in der Öffentlichkeit immer für Zündstoff, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Bezüge selbst festlegen müssen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes wird eine jahrelange Diskussion endgültig beendet.
Bereits seit 1995 sieht das Abgeordnetengesetz vor, dass das Niveau in etwa dem Gehalt eines Richters an einem obersten Bundesgericht entsprechen soll, was aber bis seinerzeit noch nicht angeglichen war. Die Koalitionspläne stoßen auch bei Experten auf Zustimmung. Damit meine ich nicht uns Abgeordnete. Bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde dies deutlich. Wir haben diese umfassende Reform des Abgeordnetenrechts beschlossen: die Diäten werden an das seit 1995 vorgesehene Niveau angehoben, ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Altersversorgung vorgenommen. Die Maßnahmen folgen somit den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission und beenden eine jahrelange Diskussion um die Abgeordnetengehälter.
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)