(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und das freundliche Telefonat, das wir gestern zum Thema Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geführt haben. Meine Ansicht zu diesem Gesetzesvorhaben erläutere ich aber, wie besprochen, auch gerne nochmals schriftlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in der besonderen Situation, selbst über ihre Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dazu gibt es keine verfassungsrechtlich zulässige Alternative. (...)
(...) Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Zündstoff („Selbstbedienungsmentalität“). (...) Grundlage der Gesetzesänderung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. (...)
(...) Juli 2014 auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf dann 9082 Euro in dieser schnellen Abfolge und Höhe überzogen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren und uns Zeit für die Umsetzung und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern nehmen. (...)
(...) ich bin sehr für angemessene Gehaltssteigerungen, in der Wirtschaft wie auch im Öffentlichen Dienst. Es bringt nichts, das eine gegen das andere auszuspielen. (...)