(...) vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, welchen ich gerne beantworte. (...) Der Gesetzentwurf drückt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Abgeordneten aus und erzeugt dabei ein Verfolgungsklima mit ungewissem Ausgang. (...)
Sehr geehrter Herr Ströhmer,
(...) bei der Abgeordnetenbestechung handelt es sich in meinen Augen um ein hochkomplexes Thema. Als Abgeordnete sind wir Vertreter des ganzen Volkes. (...)
(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Bundestagsabgeordneten, dass sie über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und hat das Parlament erneut aufgefordert, das Gesetz zur Abgeordnetenentschädigung aus dem Jahre 1977 umzusetzen. (...)
(...) Ich habe beiden Gesetzentwürfen zugestimmt und damit sowohl der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung als auch der Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. (...) Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)