Frage an Steffen Kanitz von Felix K.
Sehr geehrter Herr Kanitz,
nachdem Sie nun schon seit einiger Zeit sich in Berlin akklimatisierten konnten, möchte ich drei Fragenkomplexe an Sie richten:
1) Was sind Ihre persönlichen Gründe heute der Diätenerhöhung zugestimmt zu haben?
Sie gehören erst seit wenigen Wochen dem Bundestag an und stimmen sofort für eine Erhöhung um satte 830€ auf insgesamt fast 9100€. Mit welcher Ihrer bisherigen MdB-Leistungen rechtfertigen Sie Ihr Abstimmungsverhalten?
2) Wie ist Ihre Meinung zu den mannigfaltigen Problemen, die sich aus dem Zuzug aus östlichen EU-Mitgliedsländern ergeben, z.B. Bulgaren/Roma in der Dortmunder-Nordstadt? Wie lassen Sie sich in Berlin dazu ein? Welche Position vertreten Sie dabei als Dortmunder?
Halten Sie es für sinnig, dass der Bund nun Geld an die Länder und Kommunen vergibt, um die Symptome zu kaschieren? Halten Sie es nicht für sinniger, dass Ursachen erörtert werden? Sollte Ihrer Meinung nach daher die Freizügigkeit gegenüber einigen Ländern eingeschränkt werden (wie wir im Rahmen der Euro-Krise gesehen haben, können - falls gewünscht - etwaige rechtliche Probleme dabei ggf. umgangen werden). Wie sollte ggf. anders verhindert werden, dass die öffentlichen Kassen noch stärker von dieser Seite her belastet werden?
3) Beziehen Sie, neben den jüngst erhöhten Diäten, weiterhin noch Einkünfte von Gelsenwasser? Falls ja, für welche Tätigkeit neben Ihren politischen Posten und Ämtern?
Sehr geehrter Herr Kern,
herzlichen Dank für Ihre Antwort und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Reaktion. Leider haben wir aufgrund einer nicht mehr genutzten Mailadresse die Benachrichtigung nicht bekommen. Da Ihre Frage aus meiner Sicht immer noch aktuell ist, möchte ich gerne dazu Stellung beziehen.
Frage 1:
Die persönlichen Gründe für die Zustimmung zur Diätenerhöhung sind verschieden gelagert. Aus meiner Sicht versteht sich in allen Bereichen ein fairer Lohn für faire Arbeit. Wir verdienen als Abgeordnete sehr gut, tragen aber auch sehr viel Verantwortung und sind weit davon entfernt, Regelarbeitszeiten genießen zu können. Gerade durch die Frage, wie lange man eine solche Tätigkeit ausführen kann, ist aus meiner Sicht eine angemessene Bezahlung wichtig.
Frage 2:
Für die Probleme in der Dortmunder Nordstadt gibt es aus meiner Sicht kein Schlüsselelement. Natürlich beobachte ich den massiven Anstieg der Zuzüge mit Sorge und Skepsis und habe große Sorge vor einer weiteren Ghettoisierung in der Nordstadt. Dennoch möchte ich davor warnen, die Probleme nur einer Volksgruppe anzulasten. Als Dortmunder kann ich die Beschlüsse der Bundesregierung voll und ganz unterstützen, wirtschaftliche Not als Fluchtursache nicht mehr anzuerkennen und deutlich restriktiver gegen Vergehen vorzugehen. Persönlich glaube ich, dass wir vor Ort die Probleme lösen müssen, da sonst das von Ihnen beschriebene Problem des ungebremsten Zuzugs nicht zu kontrollieren ist. In der Flüchtlingskrise des letzten Jahres war es nötig und wichtig, Gelder an die Kommunen weiter zu reichen, da diese vor Ort die Probleme bewältigen mussten. Gerade als Stadt Dortmund haben wir einen erheblichen Teil zur Lösung des Problems beigetragen.
Frage 3:
Ich beziehe keine Nebeneinkünfte. Meine Stelle bei Gelsenwasser ruht ohne Dotierung.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Steffen Kanitz
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