Frage an Florian Pronold von Wolfgang A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Pronold,
Sie (und Ihre Kollegen der SPD), als mein Vertreter im Bundestag, haben sich bei der Abstimmung im Bundestag, ob Genmais in Europa angebaut werden darf oder nicht, entschieden, mit dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland sich bei der Abstimmung enthält und damit sicher gestellt, daß der Genmais angebaut werden darf. 68 bis 88 % der Bevölkerung sind dagegen, die Zahlen schwanken je nach Umfrage, sich als Versuchskaninchen der Industrie zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen für eine gesunde Ernährung eigentlich keinen Genmais. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu würdigen (etwa auf Seite 87), haben Sie alle mit "NEIN" bei dem Antrag der Opposition gestimmt und keinen eigenen Antrag eingebracht, damit Sie sich wenigstens parteipolitisch hätten verhalten können, um die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Dieses hat nun zur Folge, ich gehe davon aus, das sie alle das einkalkuliert haben, daß der Genmais angebaut werden könnte. Aus der Presse entnehme ich nun, daß dies alles nicht so schlimm sei, denn schließlich sei der Genmais ja in Deutschland sowieso verboten. Gleichzeitig lese ich aber, daß man sich für eine Opt-Out-Klausel einsetzen wolle, was ja wohl heißen würde, daß das Verbot wohl doch nicht durchgesetzt werden kann, sonst würde das ja nicht benötigt werden, und gleichzeitig lese ich, daß Deutschland eine Opt-Out-Klausel in der Kommission ablehnt. Welche realistischen Chancen sehen Sie denn, daß das Verbot von Genmais doch in Deutschland durchgesetzt werden wird?
Auf Ihre Antwort, aber auch auf eine Begründung für dieses merkwürdige Abstimmungsverhalten der CDU/CSU und auch SPD im Bundestag, warte ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal eine Richtigstellung: Sie behaupten in Ihrem Schreiben, dass ich gegen den Antrag der Grünen "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU" gestimmt habe. Dies ist falsch. Ich habe mich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Die SPD-Fraktion lehnt die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der "grünen Gentechnik" haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.
Bei der Abstimmung am 30.1.14 ging es nicht um die Abstimmung zur Zulassung des Mais, sondern um die Abstimmung zu einem Antrag der Grünen im Bundestag. CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der "grünen Gentechnik". Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der Union auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. Wer keine Kompromisse machen will, muss in der Opposition bleiben. Von dort aus lassen sich leicht die Kompromisse kritisieren, die Koalitionspartner manchmal machen müssen. Dafür haben sich die Grünen entschieden. In einer schwarz-grünen Koalition hätten auch sie die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht verhindern können. Dass sich Deutschland am 11.2.14 in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Mais 1507 enthalten hat, finde ich persönlich enttäuschend. Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider die Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD gegen "grüne Gentechnik" und der der CDU für "grüne Gentechnik". Bei der entscheidenden Aussprache im Rat am 11.02.2014 gab es im Übrigen gar nicht auf die deutschen Stimmen an. Es haben sich fünf Staaten für die Zulassung des Antrags ausgesprochen, vier Staaten haben sich enthalten, darunter Deutschland. Selbst mit einem deutschen "Nein" wäre eine qualifizierte Mehrheit nicht erreicht worden.
Unsere nächsten Schritte in Sachen Gentechnik müssen nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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