Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 28.05.2013

(...) Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort von Hans-Werner Ehrenberg
FDP
• 19.07.2013

(...) Es ist richtig, dass die ausstehende Sanierung des von Ihnen angesprochenen Teilabschnitts der L 839 bisher konkret noch nicht in das Straßenerhaltungsprogramm des Landes aufgenommen wurde. Auch ich teile Ihre Auffassung, dass eine durchgreifende Deckensanierung zeitnah notwendig ist und die unwirtschaftliche Flickschusterei beendet werden muss. (...)

Portrait von Hagen Reinhold
Antwort von Hagen Reinhold
FDP
• 06.06.2013

(...) Grundsätzlich unterstütze ich Ihr Anliegen, die Fährlinie Rostock-Gehlsdorf zu erhalten. Es gibt jedoch in Rostock viele wünschenswerte Projekte, deren Erhalt Kosten bedeuten, die wiederum eine große Belastung der Bürger darstellen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2013

(...) Herr Beck hat sich vor kurzen in einem Zeit-Artikel sehr ausführlich zum kirchlichen Arbeitsrecht und seiner Anwendung in der Praxis geäußert. Einen Blog-Beitrag mit dem gesamten Text finden Sie unter folgendem Link: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/04/18/kirchlichesarbeitsrecht/ (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2013

(...) Sie haben recht: Wir Grüne wollen für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen. (...) Was Ihre Aussage zu Steuerhinterziehung in "sichere Häfen" anbelangt, so ist die grüne Haltung eindeutig: Wir wollen Steueroasen austrocknen. (...) Zu Ihren weiteren Frage: Eine steuerliche Belastung von Verbrauchern, die Brunnen bohren, ist leider in dieser allgemeinen Form kaum zu bewerten, da es zu viele verschiedene Formen des Wassergebrauchs gibt. (...)

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