Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 06.05.2013

(...) Das EU-Waffenembargo gegenüber Syrien bleibt bestehen. Nach wie vor muss die EU, muss die internationale Gemeinschaft und muss auch Deutschland alles an eine politische Lösung setzen. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 02.05.2013

(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)

Portrait von Hans-Georg von der Marwitz
Antwort von Hans-Georg von der Marwitz
CDU
• 30.04.2013

Sehr geehrte Frau Overbeck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. April. Über Ihr Feedback habe ich mich sehr gefreut.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
E-Mail-Adresse