Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helena P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie Sie sicherlich wissen, kann eine Fraktion lt § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage einen Bericht des Ausschusses durch den Vorsitzenden oder einen Berichterstatter verlangen. Sie können verlangen, den Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Für die Bemühungen um Abgeordnetenbestechung wäre dies nun an der Zeit.
Haben Sie dies schon gemacht ?
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben.
Die Zeit dafür ist in der Tat reif: Vor mehr als einem Jahr haben wir unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht. Die Expertenanhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit die abschließende Beratung im Rechtsausschuss.
Sehenden Auges setzt die Koalition das internationale Ansehen der Bundesrepublik aufs Spiel. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptionsübereinkommens aus dem Jahre 2003 haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea - und die Bundesrepublik Deutschland. Das ist peinlich!
Die Zeit für Diskussionen über das „Ob“ einer Regelung zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung ist vorbei. Deshalb hat auf unser Betreiben hin am Freitag den 26. April 2013 - also zwei Tage vor Eingang Ihrer Anfrage - eine Debatte des Deutschen Bundestags zum Bericht des Rechtsausschusses gem. § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung stattgefunden. Leider hat die schwarz-gelbe Koalition dabei kein Signal gegeben, das Machbare doch noch in dieser Legislaturperiode möglich machen zu wollen.
Wir werden jedoch nach wie vor auf einer Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung bestehen und nicht akzeptieren, dass die Koalition sie mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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