Frage an Brigitte Pothmer von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pothmer,
wie ich den Medien entnehme fällt den Grünen derzeit nichts weiter ein, als im Falle eines Wahlsieges den Mittelstand noch mehr zu belasten und eine Umverteilung von "oben" nach unten zu forcieren. Wobei ich mit "oben" natürlich nicht die ganz oben meine, denn die sind, Dank der rot/grünen Schröder/Fischer Regierung, ja in sichere Steuerhäfen gesegelt. Ich meine eher den hart arbeitenden Mittelstand, der zwischen 60.000-100.000 im Jahr verdient und nicht ins Ausland abwandern kann.
Ich habe 3 Fragen.
Der Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland ist, verglichen mit dem Ausland, massivst überteuert. Warum werden die Gebrauchtwagenhalden bei den Autohändlern nicht nach 2-3 Monaten Standzeit voll dem zu versteuernden Betriebsvermögen zugerechnet? Damit müssten die Händler die Preise der Realität anpassen, oder sie zahlen halt für das bei ihnen geparkte Vermögen auch die gerechten Steuern?
Weshalb werden Betreiber von Kaminöfen nicht endlich steuerlich belastet, wo sie doch massiv CO2 ungehindert in die Atmosphäre abblasen?
Weshalb werden Verbraucher, die Brunnen bohren und Grundwasser der Allgemeinheit entziehen nicht steuerlich voll belastet, zumal sie auch kein Abwasser zahlen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ein sehr breites Themenspektrum betreffen. Sie haben recht: Wir Grüne wollen für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen. Wir wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen und in Energiewende, in Gerechtigkeit, Bildung und Betreuung investieren. Das alles kostet Geld. Weil wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, sagen wir ehrlich, dass dazu auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen notwendig sind. Wir folgen dabei der Überzeugung, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere. Gleichzeitig entlasten wir die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland steuerlich. Weitere Informationen dazu finden Sie anschaulich aufbereitet auf dieser grünen Webseite: http://gruenlink.de/inv
Was Ihre Aussage zu Steuerhinterziehung in "sichere Häfen" anbelangt, so ist die grüne Haltung eindeutig: Wir wollen Steueroasen austrocknen. Unser Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz etwa hat mit dazu geführt, dass Steuerhinterzieher nicht mehr weiterzocken konnten und sich offenbaren mussten. Uli Hoeneß ist hier nur einer der prominenteren Fälle.
Zu Ihren weiteren Frage: Eine steuerliche Belastung von Verbrauchern, die Brunnen bohren, ist leider in dieser allgemeinen Form kaum zu bewerten, da es zu viele verschiedene Formen des Wassergebrauchs gibt. Sofern Privatleute einen Brunnen haben und an das öffentliche Abwasser-Kanalnetz angeschlossen sind, müssen sie natürlich Gebühren bezahlen. Wer die Kanalisation nicht nutzt, etwa weil er einen Brunnen zur Gartenbewässerung betreibt, zahlt natürlich nichts für Abwasser, da er das Grundwasser dem natürlichen Kreislauf nicht entzieht. In ländlichen Gebieten, die noch nicht ans Abwassernetz angeschlossen sind, fallen die Kosten für die fachgerechte Entsorgung von Sickergruben-Resten an, die privat zu tragen sind. Eine weitere steuerliche Belastung wäre hier darum ungerecht.
Der Betrieb von Kaminanlagen unterliegt der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung und wird entsprechend überwacht. Eine Besteuerung könnte hier allenfalls über die Heizstoffe stattfinden. Grundsätzliche Pläne zur CO2-abhängigen Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen finden sich in der Energiesteuerrichtlinie der EU.
Zur Besteuerung des "Warenbestandes" von Gebrauchtwagenhändlern liegen mir keine Informationen vor. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich als Arbeitsmarktpolitikerin keine Aussage dazu machen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Pothmer
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