(...) Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten. (...)
(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) Ich kann Sie höchstwahrscheinlich beruhigen: 90% der Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland werden durch unsere Steuerreform entlastet. (...)
(...) Zuerst einmal: Wenn Sie bislang Nichtwähler waren, und jetzt, mit 43 Jahren, zum ersten Mal wählen gehen wollen, weil Sie sich ärgern, finde ich das auf jeden Fall schon mal sehr positiv - selbst dann, wenn Sie wohl Ihre Stimme nicht der SPD geben wollen. (...)
