Frage von Julius K. • 01.07.2024
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
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Frage von Manfred G. • 29.06.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 01.07.2024
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Frage von Petra M. • 27.06.2024
Antwort ausstehend von Sabine Jansen SPD
Frage von Bülent B. • 27.06.2024
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU
Frage von Bülent B. • 26.06.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Antwort von Ellen Stock SPD • 28.06.2024
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.