(...) Sie richtet sich aber nicht explizit an Kinder und Jugendliche. Da ich im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes diese Art der Tabakwerbung nicht gut heiße, setze ich mich - wie ich Ihnen bereits am 29.04. mitgeteilt habe - weiterhin für ein Verbot der Plakataußenwerbung für Tabakprodukte ein. (...)
(...) Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt. (...)
(...) Das EU-Saatgutrecht wurde in den vergangenen Jahren einer Evaluierung im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen unterzogen. Auf dieser Grundlage bereitet die EU-Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung des EU-Saatgutrechts vor. (...)
(...) Insofern glaube ich, dass dies eher ein spezielles Problem der CSU in Bayern ist, als ein allgemeines Problem der „politischen Klasse“, wie Sie es formuliert haben. (...)
